Laut dem ADAC sind die Preissprünge bei Benzin und Diesel so groß wie nie zuvor. Der Tankrabatt endet planmäßig im Juni.

Mit der 12-Uhr-Regelung, dass nur noch einmal am Tag erhöht werden darf, wollte die deutsche Regierung eine Entlastung für Verbrennerfahrer erreichen. Zahlen des ADAC zeigen aber, dass das sogenannte Österreich-Modell dies kaum bewirkt. Seit Einführung der 12-Uhr-Regelung an den deutschen Tankstellen kommt es bei den Spritpreisen im Tagesverlauf zu enormen Schwankungen. So betrug die Preisdifferenz zwischen dem Höchststand und dem Tiefststand eines durchschnittlichen Tages im Mai 14,6 Cent pro Liter bei Super E10 und bei Diesel 18,4 Cent pro Liter, wie der ADAC berichtete.

Im Mai vergangenen Jahres hatte der bisherige Rekordunterschied für Super E10 bei 12,5 Cent gelegen, und die höchste Dieselpreisschwankung an einem Tag gab es im Mai 2022 mit 16,7 Cent. Diverse Tankstellenverbände hatten genau vor dieser Entwicklung gewarnt. Die Spritpreise ab Raffinerie schwanken seit Ausbruch des Iran-Krieges untertägig sehr stark, teilweise um mehrere Cent je Liter. In der Vergangenheit konnten die Tankstellenbetreiber, wenn es solche Schwankungen gab, mit Erhöhungen untertags hierauf reagieren. Da untertägige Erhöhungen seit dem 1. Mai ausgeschlossen sind, wird einmal am Tag stärker erhöht, um bis zum nächsten Tag um 12 Uhr bei der Preiskalkulation auf der sicheren Seite zu sein. Ein solches Verhalten in einem volatilen Markt ist keine Gier oder die Absicht, „Übergewinne“ einzustreichen, sondern lediglich eine zwingende und vorsichtige kaufmännische Entscheidung.

Bei ED hat sich die Preisfindung nicht geändert. Auch wir hatten schon vor dem Österreich-Modell nur einmal am Tag die Preise erhöht, und die vom ADAC festgestellten Preisdifferenzen sind an den ED-Tankstellen, ob vor dem 1. Mai oder danach, unverändert geblieben.

Die Koalition hat bekanntgegeben, dass der Tankrabatt nicht verlängert wird, was auch eine volkswirtschaftlich sinnvolle Entscheidung ist, da der ohnehin hoch verschuldete Staat eine solche Maßnahme dauerhaft nicht leisten kann. Die Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und Armand Zorn warnten in der Bild-Zeitung bereits die Mineralölkonzerne: „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren, auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit.“ Und sie führten weiter aus, dass die Koalition im Fall möglicher Preisexplosionen bereit sei, diese zu stoppen. Eine Preisgrenze, ab wann die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn nicht. Müller kündigte zudem an: „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft.“ Ziel sei es, „den Markt aufzuräumen und mehr Transparenz zu schaffen“, so die Politiker.

Leider wird in der Politik nicht wahrgenommen, dass der Tankrabatt von 17 Cent je Liter komplett von den Tankstellen weitergegeben wurde. Zudem wurde auch nicht erwähnt, dass die im Juni stark gesunkenen Rohöl- und Kraftstoffpreise sehr schnell an die Endverbraucher weitergegeben wurden. Es ist nicht Aufgabe von Politikern, ohne nähere Kenntnisse der Fakten, über die Branche zu urteilen und sich als Sheriffs aufzuspielen, sondern diese Aufgabe wurde ganz klar dem Kartellamt übertragen.

Gleiches gilt für die von diversen Medien aufgestellte Behauptung, dass knapp 3.000 Tankstellen bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt rund 17.000-mal zu unerlaubten Zeiten erhöhten. Dies war aus einer Auswertung des Verbraucherdienstes „Mehr Tanken“ auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hervorgegangen. Demnach lag die Quote der Tankstellen, die sich an die Preiserhöhung um Punkt 12 Uhr nicht halten, bei knapp 20 Prozent. Wir konnten bisher bei den Wettbewerbsbeobachtungen ein solches Verhalten in unserem Umfeld nicht feststellen. Die einzelnen Bundesländer sind angehalten, solchen Meldungen, die das Kartellamt in der Regel weiterreicht, nachzugehen. Allerdings sind in einigen Bundesländern noch keine klaren Stellen geschaffen worden, die solchen Behauptungen im Detail auch zeitnah nachgehen können. Etwas mehr Sachlichkeit und fachliche Kenntnisse wären bei der Diskussion um die Tankstellenpreise wünschenswert. Die Beschimpfungen, die aus solchen Berichten entstehen, erleben unsere Partner und deren Mitarbeiter leider täglich vor Ort.