Über Gebote und Verbote soll der Kunde schneller zum E-Auto greifen

Wie das Handelsblatt berichtete, macht das Thinktank Agora Verkehrswende Druck mittels einer Studie auf die Bundesregierung mehr E-Fahrzeuge bis 2030 in den Markt zu bringen. Eine Studie von Boston Consulting im Auftrag von Agora warnt davor, dass bis 2030 15 Millionen E-Autos mit den jetzigen Maßnahmen nicht zu erreichen sind. Die Studie der Boston Consulting Group geht davon aus, dass Deutschland dieses Ziel um sechs Millionen Fahrzeuge reißt. Hier gab es schon andere Studien, insbesondere die letzte CAM-Studie von Professor Bratzel, wonach bis 2030 mit höchstens acht Millionen E-Autos zu rechnen sei. Andere Prognosen gehen auch von nur 6 Millionen E-Autos aus. Somit würde das Ziel um sieben bzw. neun Millionen E-Autos verfehlt.

Welche Vorschläge macht die Agora:

  1. Agora schlägt vor ins Ordnungsrecht einzugreifen; sie fordern Elektroautos günstiger und Verbrennerfahrzeuge etwa über die Kfz-Steuer und die Dienstwagenbesteuerung teurer zu machen. Die Kfz-Steuer soll stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Zudem sollen im Ordnungsrecht Quoten für die Kfz-Hersteller und gewerbliche Flotten für Elektroautos vorgegeben werden. Laut der Studie von Agora würde eine Kfz-Steuerreform und eine Quote für gewerbliche Flotten dazu führen, dass 4,2 Millionen zusätzliche Neuzulassungen von Elektroautos bis 2030 zu erreichen wären.
  2. Es soll der schnellere Ausbau der Ladeinfrastruktur erfolgen, was weitere 0,3 Millionen Elektroautos zusätzlich in den Markt bringen würde.
  3. Es soll eine stärkere Einbindung von chinesischen Herstellern geben, da diese günstigere Fahrzeuge anbieten. Durch die Einbindung der chinesischen Kfz-Hersteller könnten 1,5 Millionen Fahrzeuge bis 2030 mehr abgesetzt werden und somit wäre das Ziel von 15 Millionen, so die Studie zu erreichen. Die Verfasser der Studie wehren sich auch gegen die von der EU-Kommission geplanten höhere Importzölle für Fahrzeuge chinesischer Hersteller, da hierdurch die Fahrzeuge grundsätzlich teurer würden.

Und wer soll das alles bezahlen? Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Forcierung der E-Autoziele der gesamtwirtschaftliche Finanzierungsbedarf 45 bis 65 Milliarden Euro beträgt. Das umschließt Kosten für zusätzliche Kaufanreize, den Ausgleich von Mehrkosten und die Ladeinfrastruktur. Wie hoch der Finanzierungsbedarf genau ausfällt und wie er sich auf Staat, Hersteller und Verbraucher verteilt, hänge stark von der Ausgestaltung des konkreten Maßnahmebündels ab, so die Verfasser der Studie.

Begründet wird diese Maßnahme auch damit, dass ansonsten die Gefahr besteht, dass die Bundesregierung die Klimaziele, die sie 2030 verpflichtend in der EU erfüllen muss, nicht einhält und dass dies zu Strafzahlungen von 12 Milliarden Euro führen wird, wenn der Staat sich nicht über Klimazertifikate freikauft, was aber aktuell die Regierung noch ablehnt.

Zu den einzelnen Punkten der Studie folgende Anmerkungen:

Wenn bis 2030 fünfzehn Millionen E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen rollen sollen, dann müssten ab 2025 – 2030 jedes Jahr von den 2,8 Millionen PKW Neuzulassungen 80 Prozent aller Neuzulassungen ein E-Auto sein, bei einem derzeitigen Bestand von 1,5 Millionen Einheiten. Aktuell können sich nur 15 – 20 Prozent der Fahrzeugkäufer vorstellen in den nächsten Jahren ein E-Auto zu kaufen und nur 13 Prozent tun es auch. Ordnungspolitisch am einfachsten wäre es, ab 2026 das Verkaufsverbot für Verbrenner der EU in Deutschland neun Jahre vorzuziehen. Damit wäre auch die „unnötigen Überlegungen“ der Verbraucher hinfällig, die zu 80 bis 85 Prozent weiter einen Verbrenner kaufen wollen.

Über die CO2-Abgabe die aktuell die Spritpreise um 13 bzw. 14 Cent ohne MwSt. belastet, sollte der Autofahrer zum Umstieg auf das E-Auto bewegt werden, so der Gedanke bei deren Einführung. 8,5 Milliarden kostet den Verbraucher die CO2-Abgabe im Straßenverkehr in diesem Jahr. Sie kostet seit 2021 den Tanker 18 Milliarden Euro und soll bis 2026 auf 18 bzw. 19 Cent, d.h. um weitere knapp vier Milliarden jährlich steigen. Die Straßenmaut im Verkehrssektor wurde 2024 verdoppelt und führt zu einer weiteren Belastung des Verkehrs von acht Milliarden Euro auf 15 Milliarden Euro Mautabgabe. Die Mineralölsteuer bringt 40 Milliarden Euro und die Kfz-Steuer neun Milliarden an Einnahmen. Auf all das kommt noch die MwSt. die mit weiteren zehn Milliarden beim Tanker durchschlägt. Was soll da die Politik noch draufpacken, ohne die Menschen noch mehr zu belasten. Zudem ist unbekannt, wie die deutsche CO2-Abgabe 2027 in das europäische CO2-System überführt werden soll, ohne dass es zu weiteren Doppelbelastungen kommt. Dafür müssen aber noch dieses Jahr die entsprechenden politischen Entscheidungen in Berlin getroffen werden, auf die unsere Branche wartet.

Umgekehrt wurden acht Milliarden an Zuschüssen bis Mitte 2023 an E-Autokäufer bezahlt. Autos sind bis 2030 von der Kfz-Steuer befreit und der Geldwertevorteil bei privater Nutzung ist mindestens 50 Prozent günstiger als bei einem Verbrenner. Seitdem der staatliche Zuschuss fort fiel sind die Preise für E-Autos gesunken. Zudem zahlen am Ende die Käufer von Verbrennern die Verluste die die Autohersteller mit der Produktion von E-Fahrzeugen verursachen. Ford machte 2023 vier Milliarden Dollar Verlust mit E-Autos und durch den Verkauf der Verbrenner blieb am Ende ein Gewinn von 18 Milliarden Dollar. Wenn wir in Deutschland in den nächsten Jahren den Markt mit E-Autos fluten, wie es die Agora vorschlägt, dann müssen diese Autos sowieso aus China kommen, da wir in Deutschland oder in der EU hierfür gar keine Fertigungskapazitäten haben, weder für die Herstellung der Autos, noch für die Herstellung der Lithiumbatterien und erst recht nicht für die in E-Autos benötigten Chips.