Am ersten Dezember kommt die Klima-Maut

Maut wird fast verdoppelt – Spediteure pochen auf den Koalitionsvertrag

Die Transportunternehmen sollen künftig eine Klima-Maut und eine CO2-Abgabe bezahlen. Damit werden die Lkw einer Studie zufolge 80 Prozent der Verkehrsinvestitionen finanzieren. Der Klimaeffekt ist erst einmal begrenzt. SPD, FDP und Grüne wollen ab Dezember einen neuen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut erheben mit dem sich die Mautkosten je gefahrenen Kilometer mit mehr als 30 Cent nahezu verdoppeln. Zudem soll die CO2-Abgabe auf fossile Energien wie Benzin, Diesel, Heizöl zum 1. Januar 2024 weiter steigen. Der CO2-Preis wird für Kraftstoffe von 30 auf 40 Euro angehoben. Dies entspricht rund 2 Cent pro Liter zuzüglich Mehrwertsteuer. Bis 2026 soll die CO2-Abgabe für Kraftstoffe auf 65 Euro steigen, sodass weitere 7 Cent plus Mehrwertsteuer hinzukommen. Nach 2027 soll der nationale CO2-Preis mit dem europäischen Zertifikatehandel verschmolzen werden. Wie dies genau aussieht, ist zurzeit nicht bekannt, da in der EU noch unterschiedliche Auffassungen zum CO2-Preis bestehen.

Die Parteien haben sich hier in einen Widerspruch begeben, da im Koalitionsvertrag gesagt wurde, dass der CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut nur eingeführt wird unter der Bedingung, dass eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis ausgeschlossen wird. Der Gesetzesentwurf zum neuen Lkw-Mautgesetz sieht aber keinen Ausgleich vor. Vielmehr sollen ab Dezember 2023 Lastwagen und ab Juli 2024 auch Kleinlaster ab 3,5 Tonnen voll mautpflichtig sein. Der Staat will so rund 15 Milliarden Euro im Jahr einnehmen und dies würde die Mauteinnahmen gerade einmal verdoppeln. Soweit auch zur Aussage der Regierung, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen gibt. Nun kann man argumentieren, dass die Maut keine Steuer ist, sondern eine Abgabe, die aber letztlich im Staatshaushalt landet. Ob Abgabe oder Steuer, am Ende des Tages zahlt es so oder so der Bürger indem er höhere Preise für Produkte zahlen muss, da die Firmen und Speditionen zusätzliche Abgaben und Steuern letztendlich an die Endverbraucher weiterreichen müssen.

Laut Handelsblatt wollte sich das Bundesverkehrsministerium zu dieser Doppelbelastung nicht äußern. Die Lkw-Branche hält es für unverhältnismäßig, doppelt zur Kasse gebeten zu werden, zumal der CO2-Preis an der Zapfsäule auch weiter steigen wird. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband fordert deshalb den Gesetzgeber dazu auf, den Transportunternehmen den Aufschlag von circa 11 Cent je Liter CO2-Abgabe auf den Diesel zu erstatten. Mit fünf weiteren Verbänden fordert der Deutsche Speditions- und Logistikverband, dass Lkw, die mit Biokraftstoffen betrieben werden, steuerlich entlastet werden sollten. Dies ist für die Transporteure die einzige Möglichkeit, die drohenden Mehrkosten mit klimafreundlichen Lkw zu vermeiden. Der Gesetzgeber sieht aber vor, dass einzig batterie- oder wasserstoffbetriebene Schwerlaster bis Ende 2025 von der Lkw-Maut befreit sind. Allerdings gibt es so gut wie keine entsprechenden Fahrzeuge auf dem Markt.

Die Branche hatte deshalb angeregt, die Maut erst ab 2025 und dann stufenweise einzuführen. Bis dahin wollen die Truckbauer klimaneutrale Lastwagen auf den Markt bringen. Mit den Gesetzesplänen wird laut Mautbetreiber Toll Collect hingegen für 90 Prozent aller Lastwagen die doppelt so hohe Maut fällig. Nur 10 Prozent könnten einen Abschlag beantragen, für den sie aber Emissionsdaten nachweisen müssen, die oftmals nicht einmal beim Hersteller vorliegen. „Es ist offensichtlich, dass es zu diesem frühen Zeitpunkt bei der CO2-basierten Lkw-Maut allein um staatliche Einnahmen geht und nicht um Klimaschutz“, so der Deutsche Speditions- und Logistikverband zum Handelsblatt. Durch den Mangel an Alternativen gibt es einen geringen Effekt fürs Klima. Die Spediteure werden die Kosten an die Kunden weitergeben, da sie bei ihren geringen Margen nicht in der Lage sind, hiervon auch nur einen Bruchteil zu übernehmen. Am Ende wird der Endverbraucher mit acht Milliarden an zusätzlicher Abgabe belastet, was auch wieder inflationstreibend wirkt. Viele CO2-Abgaben treiben die Preise an vielfältigsten Stellen nach oben. Ursprünglich war auch angedacht, dass die Bürger die CO2-Abgaben über eine Rückzahlung des Staates erstattet bekommen. Aktuell prüft das Finanzministerium, wie eine solche Rückzahlung erfolgen kann. Mit einer Scharfschaltung eines solchen Systems ist frühestens 2025 zu rechnen, sodass bis dahin die CO2-Abgaben steigen und wirken, der Bürger allerdings kein Geld zurückerhält.

Bei der neuen Mauterhöhung war ohnehin nicht geplant, dass diese in irgendeiner Form wieder zurückfließt. Über die Maut sollen zukünftig 80 Prozent aller Verkehrsinvestitionen des Bundes, auch die auf der Schiene und zu Wasser bezahlt werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erklärte hierzu: „Mit dem Mautgesetz entstehe der Eindruck, dass der Bund nur dringend einen Co-Finanzier für die Bahn gesucht und gefunden hat. Die Spediteure würden die mit Abstand größten Finanziers der Fernverkehrswege“, so das IW. Oder anders gesagt, über die Maut, die der Verkehrssektor formal abliefert, werden die Bürger zu zusätzlichen Abgaben herangezogen, ohne dass es einer offiziellen Steuererhöhung bedurfte. Die Marge im Transportgewerbe liegt bei eins bis drei Prozent, sodass gar nicht die Möglichkeit besteht, die Mautkosten nicht an die Endkunden weiterzugeben, so der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.

Die Mautabgaben für die Heizöl- und Tankstellenbelieferungen werden deutlich steigen und auch diese Preise entsprechend beeinflussen. In der Vergangenheit haben verschiedene Marktteilnehmer über die Preisdifferenzen am Spotmarkt an diversen Tanklagern oder Raffineriestellen versucht von günstigeren Einstandspreisen zu profitieren. Somit bedeuten die neuen Mautkosten auch, dass Ausweichkäufe auf dem Spotmarkt abnehmen könnten, so der Argus O.M.R. Report. Damit könnten Marktteilnehmer weniger flexibel auf Preisänderungen an unterschiedlichen Tanklagern reagieren. In der Folge müssen Inverkehrbringer damit rechnen, dass Käufer erst bei einem größeren Preisunterschied als bisher auf ihr Lager ausweichen.