Automobilindustrie fordert weitere Subventionierung für die E-Mobilität und höhere Mineralölsteuer

Die E-Zuschüsse haben den Steuerzahler schon mit 8,4 Milliarden belastet

Wie das Handelsblatt am 17. Juli berichtete, wird das Ziel der Bundesregierung, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen fahren, verfehlt. Die Bestellung an E-Fahrzeugen ist Ende 2022 kräftig eingebrochen und droht mit Auslaufen der Zuschüsse für Firmenfahrzeuge zum 01.09.2023 noch weiter zum Erliegen zu kommen. Die staatlichen Kürzungen führen dazu, dass die Margen der Hersteller bei den E-Fahrzeugen immer stärker unter Druck kommen. Aktuell sieht es danach aus, dass wir 2025 circa 2,5 Millionen E-Fahrzeuge in Deutschland haben werden. Wenn es bis 2030 sieben Millionen Fahrzeuge werden sollen, muss ab 2026 jeder dritte Neuwagen ein E-Mobil sein oder falls ein Ziel von neun Millionen noch machbar wäre, müsste jedes zweite Fahrzeug ab 2026 ein E-Mobil sein. Die drei Vorstände von VW, BMW und Mercedes hatten im Juni ein vertrauliches Gespräch mit dem Bundeskanzler. Zurzeit trommelt der VDA mit Hilfe der Gewerkschaften wieder nach weiterer Unterstützung in der Politik für die Autohersteller und insbesondere für die E-Autos.

Von der Automobilseite wird ins Gespräch gebracht, die 2025 auslaufende Kaufprämie zu verlängern, Anreize über die Kfz-Steuer zu schaffen und/oder die Strompreise zu senken und im Gegenzug die Steuern auf Benzin und Diesel deutlich zu erhöhen. Laut Handelsblatt denkt das Wirtschaftsministerium schon in folgende Richtung: „Wie die beschlossenen Maßnahmen weiterentwickelt werden und welche zusätzlichen Maßnahmen hinzutreten sollen, wird fortlaufend geprüft und diskutiert“, erklärte eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums. Um das Ziel von 15 Millionen E-Pkw 2030 und die Klimaziele zu erreichen, sei „eine Mischung aus Ordnungsrecht (…), positiven Anreizen (…) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der relativen Wirtschaftlichkeit von E-Autos notwendig“, so das Ministerium. Übersetzt heißt dies: Vorgaben für den Verbraucher, niedrigere Steuern für E-Autos oder Zuschüsse und Steuern für Verbrenner.

Hierzu folgende Fakten:

Zwischen 2016 und 2022 wurden 8,4 Milliarden Euro staatliche Zuschüsse für E- und Hybridfahrzeuge aufgewendet. Zudem sind die E-Fahrzeuge beim Eigennutzungsanteil für Firmenfahrzeuge komplett von der Steuer befreit und Hybridfahrzeuge zahlen nur den halben Satz. Wie viel allein diese Steuerbefreiung beziehungsweise -reduktion ausmacht, ist uns nicht bekannt. Diese Zuschüsse sollten den Hochlauf – jetzt immerhin schon sieben Jahre – begleiten und nicht zur Dauersubvention werden.

Die deutschen Automobilhersteller haben in den vergangenen Jahren immer mehr Fahrzeuge im unteren Preissegment wegen mangelnder Rentabilität, auch bei den Verbrennern, ausgemustert. Im Schnitt kostete ein Neuwagen 2022 42.000 Euro. 2021 waren es noch 13 Prozent weniger. Den Kunden stehen keine bezahlbaren Autos, insbesondere E-Autos zur Verfügung. Dass die Batteriekosten bis Mitte der 20er-Jahre drastisch sinken und die Lithium-Ionen-Batterie durch die Feststoffbatterie abgelöst wird, hat sich als Trugschluss erwiesen. Der Reichweitenangst begegneten die Hersteller mit immer größeren Batterien und das trieb die Kosten nach oben. Der fehlende Autoabsatz – nicht nur bei E-Autos – den die Hersteller beklagen, ist in weiten Teilen selbst verschuldet.

Nur 15 bis 20 Prozent der Verbraucher erklärten in aktuellen Befragungen, dass sie sich vorstellen könnten, als nächsten Pkw ein E-Fahrzeug zu kaufen. Die Gründe, die einem E-Fahrzeugkauf entgegenstehen, sind der hohe Preis, die aus Kundensicht mangelnde Reichweite, die langen Ladezeiten, die hohen Stromkosten und der Zweifel am ökologischen Nutzen, da wir von 100 Prozent Ökostrom noch weit entfernt sind. Der zusätzliche Zweifel am Wiederverkaufswert führt dazu, dass E-Fahrzeuge in hohem Maße nur an Firmen gehen und selbst diese die E-Fahrzeuge auch nur leasen. Die Unsicherheit, wie sich der E-Gebrauchtwagenmarkt entwickelt, ist sehr groß. Bisher werden Gebrauchte am Ende ihrer Nutzungszeit (12-15 Jahre) nach Osteuropa abgesteuert. Den dortigen Käufern sind aber die E-Fahrzeuge egal.

Die Kraftstoffpreise sind bereits mit einer CO2-Abgabe sowie den Treibhausgasminderungsmaßnahmen belegt. Beides zusammen führt derzeit neben der Mineralölsteuer von 65,5 Cent für Benzin und 47 Cent für Diesel zu weiteren 15 Cent Kostenbelastung. Inklusive Mehrwertsteuer ist der Benzinpreis mit 1,10 Euro und der Dieselpreis mit 0,90 Euro je Liter belastet. Bis 2025 steigt die CO2-Abgabe und verteuert Benzin und Diesel um weitere 8 Cent je Liter. Aus den aktuellen staatlichen Belastungen (Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe, THG) ergeben sich staatliche Belastungen für den Straßenverkehr in Höhe von 62 Milliarden Euro.

Die Kfz-Steuer kommt mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro hinzu. E-Fahrzeuge sind bis 2030 von der Kfz-Steuer befreit. Die CO2-Erhöhung bis 2025 bringt dem Staat weitere fünf Milliarden an CO2-Einnahmen. Nebenbei sei bemerkt, dass die Maut für alle Lkw – und ab 1. Dezember 2023 auch für Lkw ab 3,5 Tonnen – mit einer CO2-Abgabe von 200 Euro die Tonne belegt werden, die die Mautabgabe verdoppelt und weitere staatliche Einnahmen von acht Milliarden Euro CO2-Abgabe aus dem Straßenverkehr ab 2024 bringt. Insgesamt bringt die Maut 2024 15 Milliarden jährlich ein. Die hohen Energiepreise in Deutschland sind in vielen Bereichen staatlich verursacht und wirken inflationsverstärkend. Insgesamt schöpft der Staat knapp 90 Milliarden aus dem Straßenverkehr an Steuern und Abgaben ab.

Die Automobilindustrie benötigt einen hohen E-Autoanteil, um Strafzahlungen wegen der Verfehlung der hohen CO2-Ziele der EU zu vermeiden. Die Verbraucher folgen nicht den Vorgaben der EU und kaufen, so die Politik, die falschen Autos. Wenn die Politik jetzt „mit einer Mischung aus Ordnungsrecht und positiven Anreizen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der relativen Wirtschaftlichkeit von E-Autos“ so das Wirtschaftsministerium, reagiert – das heißt zu Ende gedacht, mit der Bestrafung der Autofahrer, die weiter auf den Verbrenner setzen wollen oder auch müssen – passiert das gleiche wie beim Heizungsgesetz: der Schuss würde nach hinten losgehen.