Erwartung des CO2-Ausstoßes bis 2030/2040 laut Umweltministerium

Das Bundesumweltministerium hat laut Handelsblatt einen Bericht zur aktuellen Entwicklung des CO2-Ausstoßes bis 2030 bzw. 2040, den die EU alle zwei Jahre fordert, bekanntgemacht.

Laut dem Bericht des Ministeriums wird Deutschland anhand der beschlossenen Maßnahmen bis 2030 bzw. 2040 sein CO2-Ziel verfehlen. Zielsetzung ist es, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Bezug zu 1990 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent zu reduzieren. Der Bericht des Umweltministeriums zeigt jedoch, dass Deutschland mit den beschlossenen Maßnahmen und den bekannten Entwicklungen bis 2030 den CO2-Ausstoß nur um 49 Prozent und bis 2040 um 67 Prozent mindern wird. Das heißt, wir werden das Ziel der Bundesregierung um 16 bis 20 Prozent verfehlen.

Das Handelsblatt folgert daraus, dass die Bemühungen zum Klimaschutz nicht ausreichen und dass die künftige Bundesregierung den Mitteleinsatz (Subventionen) erheblich erhöhen muss, um weitere Anreize für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen. Auch Einschnitte und Belastungen für Teile der Bevölkerung und einzelne Branchen sind denkbar. Vor einigen Tagen hatte das Handelsblatt darüber berichtet, dass sich in den vergangenen 10 Jahren die Subventionen und Steuervergünstigungen für den Klimaschutz verdoppelten. Im Jahr 2022 sind bereits 47 Milliarden Euro an Subventionen/Steuerhilfen zu erwarten.

Bezogen auf die einzelnen Sektoren wird die Abfallwirtschaft den CO2-Ausstoß um 90 Prozent senken. Im Gebäude- und Energiebereich sinken die Zahlen nur um 50 Prozent und in der Industrie sind es nur 45 Prozent. Am schlechtesten schneidet der Verkehrssektor, mit einem Minus von knapp 23 Prozent, ab. Der Bericht des Umweltministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass 2030 rund 8,4 Millionen E-Autos auf den Straßen fahren werden und erst gut 6 Jahre später – in 2036 – die 14 Millionen erreicht werden, die die deutschen Kfz-Hersteller eigentlich bereits 2030 bräuchten, um die Ziele der EU in 2030 zu erreichen, die der Autoindustrie beim CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotte gesetzt wurden. Die Folge wäre, dass die Autoindustrie erhebliche Strafzahlungen leisten müsste.

Der Bericht stellt auch Folgendes klar: „Aufgrund des Ausbaus der Elektromobilität sinken zwar die Emissionen aus dem Kraftstoffverbrauch, ein Teil der Emissionen des Sektors wird aber in die Energiewirtschaft (Stromsektor) verlagert, da die öffentliche Stromerzeugung dort bilanziert wird.“ Ohne reinen Ökostrom bleiben also die Klimaprobleme des Verkehrssektors bestehen, werden aber auf die Energiewirtschaft abgewälzt, so das Handelsblatt. Die Politik hat folgende Erklärung für die abweichenden Zahlen von der eigenen Zielsetzung: Grundsätzlich seien Szenarien bis 2040 mit großer Unsicherheit behaftet, so das Bundesverkehrsministerium. Studien der Bundesregierung kämen je nach Annahmen durchaus zu abweichenden Ergebnissen. Der Projektionsbericht sei daher eher eine qualitative Statusmeldung.

Der im September bekannt gewordene Bericht des Umweltministeriums hätte bereits Ende März 2021 vorliegen müssen. Ebenso hätte das Umweltministerium laut Klimaschutzgesetzt einen Klimaschutzbericht bis Ende Juni 2021 vorlegen sollen. Das Umweltministerium wollte den Bericht aber erst Ende September, am besten nach der Bundestagswahl vorlegen und erläuterte die Verzögerung mit technischen Gründen, so das Handelsblatt.

Der derzeitige CO2-Preis würde nach diesem Bericht von aktuell 25 Euro bis 2030 auf 125 Euro und bis 2035 auf 200 Euro steigen. Das heißt, allein über die CO2-Abgabe würde sich der Kraftstoffpreis bis 2030 um rund 50 Cent je Liter inklusive Mehrwertsteuer verteuern. Bis 2035 würde sich der Kraftstoffpreis um 90 Cent inklusive Mehrwertsteuer gegenüber den heutigen Tankstellenpreisen erhöhen.

Laut Handelsblatt spielen in der politischen Debatte solche Werte aktuell noch keine Rolle. „Viele Politiker fürchten, ein realistischerer Blick auf die zu erwartenden CO2-Preise, könnte Wählerinnen und Wähler verprellen.“ „Keine Partei möchte vor der Wahl Grausamkeiten in Worte fassen“, so die Präsidentin des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) Marie-Luise Wolff.