Vorgaben aus dem Umweltministerium soll dies präzisieren
Wie der Agrarminister Cem Özdemir verkündete, plant die Bundesregierung schrittweise aus dem pflanzlichen Biosprit auszusteigen. Ab 2030 sollte seiner Meinung nach im Verkehrssektor vollständig auf Kraftstoff aus Biomasse von Pflanzen verzichtet werden. Im Mai 2022 hatte auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine diesbezügliche Gesetzesänderung angekündigt. Zurzeit sind 4,4 Prozent der Ethanol- und Biodieselbeimischungen aus Pflanzen. Nach den Vorstellungen von Lemke soll der aktuelle Anteil von 4,4 Prozent aus pflanzlichen Stoffen bis 2024 auf 2,3 Prozent, 2025 auf 2,1 Prozent, 2026-2027 auf 1,9 Prozent, bis 2028-2029 auf 1,2 Prozent und 2030 auf 0 abgesenkt werden.
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft hat dem Ansinnen widersprochen. Er legte dar, dass mit jeder Tonne Bioethanol gleichzeitig rund eine Tonne hochwertiges, eiweißreiches Futtermittel produziert wird. Dadurch verringere Deutschland seine Importabhängigkeit von Futtermitteln und stärke gleichzeitig die heimische Ernährungssicherheit. Wenn bei Benzin- und Dieselkraftstoffen keine pflanzlichen Biospritbeimischungen mehr erfolgen, wird der Anteil des Mineralöls entsprechend steigen und damit auch der CO2-Ausstoß der Kfz-Flotten. Biokraftstoffe haben in 2021 den CO2-Ausstoß im Verkehr um 11,1 Millionen Tonnen vermindert, so der Bundesverband.
Zudem entwickelte sich E10 an den Tankstellen in den letzten beiden Jahren immer besser, während der E5 Anteil nachließ. Auch diese Veränderung bewirkt, dass der Ethanolanteil steigt. Ursprünglich war der Plan der Bundesregierung, dass E5 bereits 2014 vom Markt verschwindet. Mit Hilfe von E10, so der ursprüngliche Ansatz der Gesetzgeber in 2009, sollte der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr weiter gesenkt werden. Würde ab sofort nur noch E10 in Deutschland getankt, entspräche die CO2-Ersparnis der Zulassung von einer Million E-Autos. Aber jetzt soll – auf Wunsch des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums – die Rolle rückwärts kommen.
Es wird spannend, wie die Bundesregierung es dauerhaft mit dem Strom halten wird, der aus Biogas hergestellt wird. 234 Milliarden Kilowattstunden Strom (41 Prozent) wurden 2021 aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Davon kamen 50 Milliarden Kilowattstunden (21,3 Prozent) aus Biomasse und davon 28 Milliarden Kilowattstunden (12 Prozent) aus Biogas, so das Bundesumweltamt. Bezogen auf den gesamten Stromverbrauch in 2021 von 570 Milliarden Kilowattstunden, deckt Biogas 4,9 Prozent der Stromversorgung ab. Wird Biogas aus pflanzlichen Produkten als nächstes wieder abgeschafft?
Folgender Widerspruch zeigt sich zwischen der Absicht der Regierung und einem Zitat aus dem Bericht des Bundesumweltamtes zur Biomasse im Energie-,Verkehrs- und Wärmesektor: „Insgesamt ist Biomasse aufgrund ihrer vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten in allen Sektoren (in Form von festen Brennstoffen zum Heizen, Biokraftstoffen im Verkehr oder Biogas zur Stromerzeugung) mit einem Anteil von 55 Prozent an der Bereitstellung von erneuerbarer Energie noch immer der wichtigste erneuerbare Energieträger.“
Warum die Bundesregierung im Verkehrssektor möglichst schnell hierauf verzichten will, erschließt sich uns nicht. Zudem wird auch nicht gesagt, wie diese Mengen ersetzt werden sollen, da andere Alternativen wie Öl oder Gas aus Gülle, Abfällen etc. auch vonseiten des Wirtschafts- und Klimaministeriums abgelehnt werden.