Bund verfehlt eigene Ziele bei Ladestandorten
Die Energiewirtschaft – und mit ihr Städte und Gemeinden – klagen, dass der Bund bis heute keine Flächen ausgewiesen hat, auf denen Ladesäulen zum Aufladen von Elektroautos aufgebaut werden können. Hierfür ist Voraussetzung, dass Länder und Kommunen die entsprechenden Flächen in einem Flächentool anbieten. Das Flächentool ist eine Datenbank, die die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des Bundes aufgebaut hat und verwaltet. Länder, Kommunen und Private bieten dort bereits Flächen für Investoren an, die Elektrosäulen errichten wollen, nur der Bund nicht. Die Bundesregierung hatte 2022 den Masterplan Ladeinfrastruktur beschlossen und hierbei auf die fehlenden Flächen im öffentlichen Straßenraum hingewiesen. Flächen, etwa an Verkehrsknoten, wie Bahnhöfen, Flughäfen oder Park-and-Ride-Parkplätzen sollten für den Aufbau von Ladeinfrastruktur schnell nutzbar gemacht werden, so die damalige Absicht. Der Bund selbst wollte bis Ende 2022 die grundsätzliche Eignung von Flächen bei seinen Liegenschaften prüfen und an die nationale Leitstelle melden.
Länder und Kommunen wurden in dem Plan gebeten, Flächen bis Ende 2023 zu identifizieren und zu melden. Für die Bundesmeldungen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zuständig. Diese soll mit dem Verteidigungsministerium Flächen identifizieren und anbieten. Allerdings hat die Bima bisher weder Flächen identifiziert, noch ausgewiesen, sondern sich nur in einer ersten Tranche um 1.000 Ladeeinrichtungen mit jeweils zwei Ladepunkten auf eigenen, nicht öffentlichen Dienstliegenschaften (Parkplätze der Behörden) gekümmert und errichtet. Diese seien für Mitarbeiter und Gäste zugänglich. Zu Flächen, auf denen jeder E-Autofahrer parken und laden kann, erklärte der Sprecher der Behörde laut Handelsblatt nichts.
Auch beim Netzanschluss für E-Lkws mahnt die Energiewirtschaft Fortschritte beim Netzanschluss an. Der Bund hat ein sogenanntes Deutschlandnetz ausgeschrieben. Dazu sollen in städtischen Gebieten, entlang der Bundesstraßen, 900 Ladestandorte entstehen. Zudem sollen 200 Standorte entlang der Autobahn auf unbewirtschafteten Rastanlagen (Parkplätzen) entstehen, um Lücken im Netz zu schließen. Ein entsprechendes Konzept soll die Autobahngesellschaft bis zum dritten Quartal erstellen, um auch Flächen an Autobahnen zu erschließen, wie es im Masterplan heißt. Offen ist allerdings, wer die Standorte errichten und betreiben darf. Der Bund sieht diese Aufgabe bei der Tank & Rast als Konzessionär fast aller Autobahnraststätten. Fastned und Tesla wollen allerdings gerichtlich klären lassen, ob die knappen Flächen an den Raststätten nicht in einem wettbewerblichen Verfahren vergeben werden müssen. Die Beschwerde liegt dem europäischen Gerichtshof vor und wann es hier zu einer Entscheidung kommt, ist nicht abzusehen. Das heißt, der Ausbau verzögert sich weiter.