CO2-Einnahmen des Staates sprudeln

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind 2024 auf einen Rekordwert gestiegen

Wie das Handelsblatt berichtete, nahm der deutsche Staat 18,5 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel in 2024 ein. Diese Rekordeinnahmen setzen sich aus zwei Teilen zusammen: Zum einen aus den Einnahmen, die Deutschland aus dem europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) generiert. Es erfasst die Treibhausgasemission der Energiewirtschaft der energieintensiven Industrie sowie des innereuropäischen Flugverkehrs. Zum anderen aus dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS), das für die Bereiche Wärme und Verkehr einen CO2-Preis vorschreibt. Die Verbraucher zahlen den CO2-Preis beim Tanken und Heizen. Die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystem sind in 2024 auf 5,5 Milliarden, und dies sind 28 Prozent, gesunken. In 2023 waren es noch 7,7 Milliarden Euro. Der Grund für den Rückgang liegt in der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Industrie, die verbunden ist mit einem schwächeren Energieverbrauch und durch die gesunkene Nachfrage nach Energie mussten die Kohlekraftwerksbetreiber weniger Zertifikate kaufen.

In Deutschland haben wir jedoch nicht nur einen europäischen Emissionshandel, sondern seit 2021 auch unser nationales System. Wir machen immer noch „ein bisschen mehr“ als die anderen Länder in der EU. Bis 2022 wurden in Deutschland nur die Hauptbrennstoffe Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssig- und Erdgas mit einer CO2-Abgabe belastet. Ab 2023 kamen alle weiteren fossilen Brennstoffe dazu, darunter auch Kohle. Zudem wurde der nationale CO2-Preis, der 2023 noch bei 30 Euro lag, in 2024 auf 45 Euro und 2025 auf 55 Euro erhöht. Ab 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Zehn Euro je Tonne belasten den Benzin- beziehungsweise Dieselpreis inklusive Mehrwertsteuer um drei bis vier Cent. Betrugen die Einnahmen aus dem deutschen CO2-System in 2021 für den deutschen Fiskus 7,2 Milliarden Euro, so ist der Betrag bis 2024 auf 13 Milliarden angestiegen und wird sich in 2025 auf 15 Milliarden Euro erhöhen.

Ursprünglich hatte die Regierung zugesagt, dass die aus dem nationalen Emissionshandel eingenommenen Gelder wieder an die Bürger zurückgegeben werden. Allerdings war es der Regierung nicht gelungen, die technischen Voraussetzungen für die Überweisung eines Klimageldes an die Bürger zu organisieren. Dieses Manko sollte 2025 beseitigt werden. Doch mittlerweile hat die Bundesregierung das Geld aus dem Klimafonds komplett für andere Förderprogramme verplant, weshalb bis heute kein Klimageld ausgezahlt wurde. Die Regierung argumentierte auch damit, dass sie die EEG-Umlage nicht mehr über den Strompreis an den Endverbraucher weitergibt. Die Einspeisungsgarantie für Ökostrom über 20 Jahre an die Ökostromerzeuger belastete 2024 den Bundeshaushalt mit 18,5 Milliarden Euro. Fakt ist: Die hohen staatlichen CO2-Abgaben wirken inflationstreibend. Auch aus diesem Grund wäre es sinnvoll, das Geld, das den Bürgern als CO2-Abgabe abgenommen wurde, um den Einzelnen zu einem klimafreundlicheren Verhalten zu veranlassen, auch wieder an anderer Stelle zurückzugeben. Die Einspeisevergütung, die den Staat und damit die Bürger 18,5 Milliarden kostet, gehört abgeschafft. Aber das ist ein anderes Thema, das Politiker leider gerne mit der CO2-Abgabe verbinden.

Aber es kann noch teurer werden. Ab 2027 soll das nationale CO2-Abgabesystem in Deutschland in das europäische CO2-Abgabesystem überführt werden. Die EU hatte im Rahmen des sogenannten Green Deals einen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr geschaffen. Dieser soll ab 2027 in Kraft treten. Statt eines festgesetzten CO2-Preises je Tonne, geben die EU-Mitgliedsstaaten eine entsprechende Menge an Emissionsberechtigungen an die Marktteilnehmer aus, die über Versteigerungen erworben werden müssen. Das heißt, durch den Kauf der Emissionsberechtigung wird der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid-Äquivalent erlaubt. Die Emissionsberechtigungen können auf dem Markt frei gehandelt werden. Hierdurch bildet sich ein Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen. Dieser Preis soll für die Unternehmen Anreize setzen, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Bis 2030 darf die EU im Gebäude- und Verkehrssektor diesen Wert auf 45 Euro je Tonne deckeln. Doch nach 2030 könnten sie, je nach Angebot und Nachfrage, auf 150 oder gar 250 Euro je Tonne klettern, so warnen Experten. Autofahrer müssten beim Tanken dann mindestens 40 Cent je Liter Benzin zusätzlich zahlen. Beim Heizen der Wohnung fielen noch höhere Zusatzkosten an. Haushalte mit Gasthermen hätten Anfang des nächsten Jahrzehntes womöglich knapp 6.000 Euro zusätzlich zu bezahlen, wie der Spiegel berichtete. Doch mittlerweile gibt es bei einigen europäischen Regionen Widerstand, den Green Deal so wie beschlossen umzusetzen. Die Diskussion hierzu ist auf europäischer Ebene in vollem Gange. Diskutiert wird ein Verschieben des Emissionshandels oder auch ein Abschwächen.

Der Expertenrat R21 fordert alle EU-Länder (und meint damit auch Deutschland) ausschließlich auf den seit 2005 eingerichteten Europäischen Emissionshandel zu setzen und hält die nationalen Regulierungen für überflüssig und kontraproduktiv. Die Experten sprechen sich gegen die für 2027 geplante Einrichtung eines ETS 2 für den Verkehrs- und Gebäudesektor aus.

Es bleibt spannend, wie es zwischen 2027 und 2030 mit dem europäischen Emissionshandel weitergeht und insbesondere, was nach 2030 geschieht. Die CO2-Abgabe wurde eingeführt, damit Verbraucher sich von fossilen Energiearten abwenden, hin zu alternativen. Aber dies kann nur funktionieren, wenn dem Verbraucher, ob Industrie, Handel oder privaten Haushalten, bezahlbare Alternativen anstelle der fossilen Energie, zur Verfügung stehen.