Nur eine europaweite CO2-Steuer kann zu CO2-Einsparungen führen
Die Politik überlegt zurzeit, ob eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe hilft, klimafreundliche Technologien zu fördern und die Verhaltensweise der Verbraucher zu ändern. Diese Frage soll das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung bis zum Herbst beantworten und einen Vorschlag machen. Eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß würde fossile Brennstoffe, wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas teurer machen. Zugleich könnte mit den Einnahmen etwa Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt und ein sozialer Ausgleich für betroffene Gesellschaftsschichten geschaffen werden, so der Denkansatz in der Politik.
Da Deutschland in der Mitte Europas liegt, würde eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe zwangsläufig zu Tanktourismus führen. Bereits heute sind Kraftstoffe in Polen, Tschechien, Luxemburg und Österreich deutlich günstiger als in Deutschland. Die Folge ist, dass entlang der jeweiligen Grenzen die Tankstellendichte auf deutscher Seite deutlich abnimmt. Gerade in den Regionen Eifel, Mosel, Hunsrück sowie in Teilen des Saarlands hat sich in den vergangen 30 Jahren das Tankstellennetz sehr stark verringert. Die Mineralsteuererhöhung 1993 mit 22 Pfennig zuzüglich Mehrwertsteuer als auch die in fünf Stufen beschlossene Ökosteuer Anfang des neuen Jahrtausends haben das Tankstellensterben entlang der luxemburgischen Grenze in einer Schneise von ca. 30 bis 50 Kilometer stark beschleunigt. Heute fahren viele Deutsche und Franzosen nach Luxemburg zum Tanken und entlasten – rein rechnerisch – den CO2-Ausstoß der Heimatländer. Allerdings findet der Verbrauch nach wie vor auf der deutschen bzw. französischen Seite statt. Im Lkw-Sektor ist der Verkehrstourismus noch wesentlich stärker. Lkws, die im Fernverkehr unterwegs sind, können Strecken über 1.500 bis 2.000 Kilometer mit einer Tankfüllung zurücklegen. Das heißt, auf der Nord-/Südachse können sich Lkws günstig in Österreich oder auf der West-/Ost-Achse in Luxemburg bzw. Polen oder Tschechien versorgen. Rein rechnerisch entlastet auch dies den CO2-Ausstoß in Deutschland. Jedoch führt der Transitverkehr durch Deutschland und zwangsweise werden die CO2-Emissionen bei uns verursacht. Zudem werden die Pendler, die täglich aus den ländlichen Räumen in die Ballungsgebiete fahren, erheblich härter von einer CO2-Besteuerung getroffen. Auf Dauer werden die Menschen zunehmend zum Wohnen in die Ballungsräume drängen mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen für den städtischen sowie ländlichen Raum. Eine CO2-Bepreisung, die nicht mit unseren Nachbarländern abgestimmt ist und auch dort zu einer CO2-Steuer führt, wird dem europäischen CO2-Ausstoß nicht helfen.