Der Steuerzahler subventioniert Elektroautos mit bis zu 20.000 Euro

Unter dem Titel „Die E-Auto-Subvention“ hat das Handelsblatt im September 2021 einen umfassenden Bericht veröffentlicht

Laut Berechnungen der Research-Einheit der Deutschen Bank sponsern die Steuerzahler hierzulande jedes Elektroauto über direkte Zuschüsse, wie Kaufprämien und Rabatte sowie über die Kfz-Steuer. Im direkten Vergleich zu Fahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor über die Nutzungsdauer des Fahrzeugs hinweg, kostet das den Steuerzahler mehr als 15.000 oder sogar 20.000 Euro, je nach Fahrzeugklasse. Die beiden Analysten der Deutschen Bank Research Erik Heymann und Katharina Knuth zogen einen sehr drastischen Vergleich: Die öffentlichen Haushalte gaben im Jahr 2019 pro Schüler lediglich 8.200 Euro aus.

Die Vorfahrt der Elektromobilität werde teuer erkauft, schlussfolgern die beiden Autoren. Das Handelsblatt pflichtete dem bei. Rund um die Elektromobilität ist ein neuer Subventionswahnsinn ausgebrochen, der ein erstrebenswertes Ziel – weniger CO2-Ausstoß im Straßenverkehr – zu einem horrenden Preis erkauft, so das Handelsblatt weiter. BMW, Daimler und Volkswagen schreiben Rekordgewinne, auch weil ihnen vom Staat zahlreiche Investitionsrisiken für den Elektroumbau abgenommen werden. Um durch Elektromobilität eine Tonne an klimaschädlichem CO2 einzusparen, muss der Staat im Zuge des aktuellen Subventionsregimes 800 bis 1.000 Euro aufwenden. Zum Vergleich: Im europäischen Emissionshandel (ETS) werden derzeit pro Tonne CO2 lediglich 50 Euro fällig. „Rein rechnerisch könnten mit den Ausgaben, die für die Vermeidung einer Tonne CO2 durch die Umstellung auf Elektroautos eingesetzt werden, 16 bis 20 Tonnen CO2 an anderer Stelle innerhalb des EU-ETS vermieden werden“, so die Autoren der Studie. Elektroautos sind, über ihren gesamten Lebenszyklus betrachtet, zwar klimafreundlicher als Verbrenner, doch dieser Vorsprung fällt gegenüber anderen Methoden der CO2-Vermeidung überschaubar aus.

Laut Jürgen Kühling, dem Vorsitzenden der Monopolkommission, steht die fehlkonstruierte Subventionierung von Elektroautos exemplarisch für ein allgemeines Problem. Politiker würden viel zu oft in das Marktgeschehen intervenieren, ohne zuvor die ökonomischen Effekte in Kosten-Nutzen-Analysen genau herauszuarbeiten. Die Kaufprämie mindert den Anreiz für die Hersteller, möglichst schnell Elektroautos für den deutschen Markt zu entwickeln, die sich auch ohne Stütze vom Staat verkaufen lassen, so die Monopolkommission. Auch die Plug-in-Hybride werden staatlich gestützt. Bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro werden 4.500 Euro an staatlicher Prämie gezahlt und bis 65.000 Euro immer noch 3.750 Euro. Ob diese Fahrzeuge dann tatsächlich einen gewissen Anteil der Strecke vollelektrisch zurücklegen, ist nicht definiert. 53 Prozent der befragten Fuhrparkleiter in Unternehmen waren der Ansicht, dass die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge in der Regel wie klassische Verbrenner gefahren werden.

Elektroautos werden bis zu einem Kaufpreis von 77.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer von staatlicher Seite bezuschusst. Dies führt dazu, dass die Automobilhersteller vor allem Elektroautos der Mittel-, Ober und Luxusklasse, gerne auch in der SUV-Variante anbieten. In diesen Segmenten winken nun einmal die größten Gewinnmargen, so das Handelsblatt. Doch bei Batteriefahrzeugen gilt eigentlich: Je kleiner und leichter, desto ökologischer. Das Handelsblatt geht davon aus, dass der Bund allein im laufenden Jahr 2021 2 Milliarden Euro an Kaufprämie bereitstellen wird und diese Kaufprämie ist bis 2025 gesetzlich verankert. Zudem erwartet die Automobilindustrie vom Staat, dass dieser sich um den Aufbau einer nationalen Ladeinfrastruktur kümmern soll. Allerdings stellt das Handelsblatt die Frage, warum elektrische Ladesäulen eine öffentliche Aufgabe sein muss. Der Staat plant schließlich auch keine Tankstellennetze, so die Zeitung weiter.

Für den Aufbau von 30.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge, hat das Verkehrsministerium eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. Hinzu kommen 800 Millionen Euro, um die Installation von privaten Ladevorrichtungen in den Haushalten zu unterstützen. Zudem schreibt das Verkehrsministerium das sogenannte Deutschlandnetz aus. Für die Errichtung und den Betrieb von 1.000 Schnellladestationen bis Ende 2023 werden rund 2 Milliarden Euro budgetiert. Auch für den Aufbau von Batteriezellwerken und Batterieentwicklungsprojekten wird kräftig Steuergeld ausgeschüttet. Hierfür hat die EU-Kommission insgesamt bereits 6,1 Milliarden Euro an Subventionen abgesegnet.

„Unsere Industrie wird massiv überfördert“, räumt ein Daimler-Manager hinter vorgehaltener Hand gegenüber dem Handelsblatt ein. Betriebswirtschaftlich freue er sich zwar über die Anschubhilfe, gesellschaftlich sei die Subventionierung der Szene über mehrere Jahre hinweg aber problematisch, meint der Mann aus dem Mercedes-Führungskader. Daimler weist in den ersten sechs Monaten 2021 eine Gewinnmarge von 13 Prozent aus. BMW kommt sogar auf eine Marge von 14,5 Prozent und selbst Volkswagen schafft eine Marge von 9 Prozent. In normalen Jahren sind die Konzerne mit einer Rendite von 7 Prozent schon sehr zufrieden. Der Gewinn von Volkswagen, Daimler und BMW ist in den ersten 6 Monaten 2021 bereits genauso hoch wie nach 12 Monaten im Vor-Corona-Jahr 2019. Derart durchalimentiert macht die Klimawende den Konzernen plötzlich wieder Spaß, so das Handelsblatt. Auf der Automobilmesse 2021 zeigten die deutschen Hersteller in erster Linie neue E-Fahrzeuge. PS-starke Autos, wie bei früheren IAAs, wurden mehr im Hintergrund gehalten, auch wenn sie nach wie vor einen beträchtlichen Umsatz- und Gewinnanteil abliefern.

Aktuell fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) insgesamt 600 batterieelektrische Modelle sowie mehr als 500 Plug-in-Hybrid-Fabrikate. Zur staatlichen Kaufprämie kommen offiziell noch bis zu 3.000 Euro vom Hersteller hinzu. Wobei es sich bei Letzterem, so das Handelsblatt, um reine Augenwischerei handelt. Die 3.000 Euro – das zeigen internationale Preisvergleiche – werden von den Herstellern meist einfach vorab auf den Listenpreis aufgeschlagen, um sie dann scheinbar großzügig wieder abzuziehen. Wer ein Elektroauto fährt, kommt in den Genuss 10 Jahre keine Kfz-Steuer entrichten zu müssen. Wird das Fahrzeug als Firmenwagen genutzt, sinkt der zu versteuernde geldwerte Vorteil bei reinen Stromern auf 0,25 Prozent und bei Plug-in-Hybriden auf 0,5 Prozent.

Dr. Stefan Bratzel vom CAM-Institut weist auch drauf hin, dass durch die Elektroautos Benziner und Diesel von deutschen Straßen verschwinden, allerdings tauchen unsere Altfahrzeuge andernorts, beispielsweise in Osteuropa, wieder auf. „Das Klima wird nicht alleine in Deutschland gerettet“, mahnt der CAM-Experte an.

Doch es geht noch viel toller mit den Subventionen. So wirbt ein Händler damit, dass man einen Tesla kostenlos fahren könne. Das Konzept: Der Kunde kauft auf eigene Rechnung einen neuen Tesla Modell 3, kassiert die staatliche Prämie von 6.000 Euro und fährt das Fahrzeug für die Mindesthaltedauer von 6 Monaten. Nach dieser Frist garantiert der Gebrauchtwagenhändler den Ankauf zum Neupreis abzüglich 6.000 Euro. Anschließend exportiert der Händler den Tesla bevorzugt nach Skandinavien, wo die Neuwagenpreise nach Steuern deutlich höher liegen als in Deutschland. Dieses Modell funktioniert auch ohne zwischengeschalteten Händler, insbesondere in Norddeutschland. Immer den neusten Tesla fahren, Prämie kassieren und nach 6 Monaten ab mit dem Auto über die nahe Grenze nach Dänemark, so das Handelsblatt in seiner Recherche.

Bei der Elektromobilität wiederholen sich in vielerlei Hinsicht die Fehler des letzten großen Ökoprojektes der Bundesregierung: Der Energiewende. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung hat die Bundesregierung ein erstrebenswertes Ziel, die klimaschonendere Stromproduktion, nur zu horrenden Kosten für die Stromkunden erreicht. Vor allem, weil die Einspeisevergütungen für Wind und Solarstrom in die Stromnetze nicht schnell genug abgesenkt wurden. Die nächste Bundesregierung täte gut daran, ein klares Signal zu setzen, dass die Kaufprämien und Steuervorteile für Elektroautos kontinuierlich abgesenkt werden und die Autobranche ihre Produkte deshalb Jahr für Jahr wettbewerbsfähiger machen muss.