Die zusätzliche CO2-Abgabe in Deutschland verteuert die Energiepreise

Wie das Handelsblatt berichtete, haben viele Branchen und Unternehmen in Deutschland Angst vor einem hohen CO2-Preis. Die Hefeindustrie mit 600 Mitarbeitern, keine große Branche für Deutschland, sieht keine Chance mit den festgelegten Entwicklungen des CO2-Preises bis 2025 im internationalen Wettbewerb zu bestehen, so ihr Vorsitzender Jan Moormann im Handelsblatt. Aber auch Gießereien, die Hersteller technischer Textilien – etwa für Filter oder Dämmungen -, Kunststoffverarbeiter, Kautschukindustrie oder Metallverarbeiter, sie alle leiden unter dem seit dem 01. Januar 2021 eingeführten CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Wärme. Laut Handelsblatt ist mit dem deutschen CO2-Preis eine Kostenlast entstanden, die andere Konkurrenten im Ausland und auch in der EU nicht tragen müssen. Zum Jahreswechsel 2021 ist der CO2-Preis in Deutschland von 25 auf 30 Euro je Tonne gestiegen und er soll bis 2025 auf weitere 55 Euro zunehmen. Im Verkehrssektor bedeutet dies, dass Benzin und Diesel um weitere rund 7 bis 10 Cent, allein aus der CO2-Abgabe, teurer werden. Der CO2-Preis soll Anreize geben, von Öl, Gas und Kohle zu klimafreundlichen Alternativen zu wechseln. Allerdings fehlen die Alternativen. Eine Lenkungswirkung kann nicht eintreten, wenn die betroffenen Unternehmen zwar die Kosten tragen müssen, brauchbare Alternativen zur Wärmeerzeugung aber nicht zur Verfügung stehen, so das Handelsblatt.

Die alte Bundesregierung hatte die Abwanderung von Produktionen ins Ausland wegen hoher CO2-Kosten, im Fachjargon „Carbon Leakage“ genannt, verhindern wollen. Um Unternehmen zu schützen, die im internationalen Wettbewerb stehen, hatte sie deshalb eine Carbon-Leakage-Verordnung erlassen. Die Verordnung ermöglicht es den betroffenen Unternehmen, sich bis zu 75 Prozent der CO2-Kosten erstatten zu lassen. Dies gelingt allerdings nur in einem sehr aufwändigen und komplizierten Antragsverfahren und muss Jahr für Jahr mit entsprechenden Nachweisen neu erbracht werden. Zudem muss der Erstattungsbetrag in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. Die Unternehmen beklagen, dass dies an der unternehmerischen Realität vorbeigeht, denn schließlich brauche man die Erstattung dieser zusätzlichen CO2-Kosten, um wirtschaftlich überleben zu können. Zudem bleiben viele Branchen von der Carbon-Leakage-Verordnung außen vor, weil sie es nicht auf die entsprechenden Branchenlisten der Verordnung geschafft haben, so das Handelsblatt.

Eine CO2-Abgabe, wie sie in Deutschland eingeführt wurde, macht nur Sinn, wenn dies mindestens auf europäischer Ebene geschieht, damit der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.

Deutschland erfüllt darüber hinaus noch die CO2-Vorgaben der EU, die gegenüber den restlichen Ländern der Welt bereits eine entsprechende Belastung für den Export darstellen. Die EU erwägt deshalb eventuell einen sogenannten CO2-Grenzausgleich bei Importen. Damit Stahl aus Europa wettbewerbsfähig bleibt, sollen Stahl-Importe aus anderen Weltregionen nach den Vorstellungen der Kommission ab 2023 mit einem CO2-Grenzausgleich belegt werden. Dieser soll der Höhe der CO2-Kosten entsprechen, die europäische Hersteller zu tragen haben. Ein solcher Grenzausgleich wäre dann neben der Stahlindustrie auch für Zement, Aluminium und Teile der chemischen Industrie zu gewähren. Allerdings stellt das Handelsblatt klar, dass dies zu kurz gedacht ist. Stahl, der in Europa verarbeitet wird, wäre dann teurer als Stahl aus anderen Weltregionen. Höhere Stahlpreise in Europa belasten dann die nachgelagerten Branchen wie die Metallverarbeitung, die Hersteller von Maschinen und Fahrzeugbau, die ebenfalls im Wettbewerb mit anderen Herstellern aus Asien oder Amerika stehen.

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft hat die Einberufung eines Energiegipfels mit der neuen Bundesregierung gefordert. Neben den hohen CO2-Abgaben, sind die gestiegenen Energiepreise für die energieintensiven Branchen wie Chemie, Stahl, Aluminium, Papier und Glas eine große Herausforderung. So hat der Chemieproduzent BASF seine Ammoniak-Produktion in Ludwigshafen und Antwerpen seit September 2021 kräftig gedrosselt. Die Herstellung von Ammoniak ist aufgrund der gestiegenen Erdgaspreise derzeit nicht mehr wirtschaftlich. Inzwischen wirkt sich das fehlende Ammoniak auch auf die Produktion des Harnstoffs AdBlue aus, der für den Betrieb moderner Dieselmotoren erforderlich ist.

Laut dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, rechnen 90 Prozent der Mitglieder damit, dass sich die Energiepreise weiter verteuern werden. Mehr als die Hälfte der Unternehmen sieht sich nicht in der Lage, die explodierenden Energiepreise stemmen zu können, so der Verband auf eine verbandsinterne Umfrage.