Die Milliarde muss weg – Post und Kommunen kassieren E-Prämien

Wie das Handelsblatt berichtete, muss die eine Milliarde Fördergeld für E-Fahrzeuge schnell weg. Es gehe darum, „kurzfristig und schnell Projekte umzusetzen, die nachhaltig für saubere Luft sorgen, um kurz-, mittel- und langfristig Dieselfahrverbote in Deutschland zu verhindern“, heißt es in einem Vermerk der Regierung. Um dieses Geld buhlen nun Kommunen und Unternehmen. Inzwischen liegen dem Bund für eine halbe Milliarde Euro Anträge vor. So übernimmt der Bund für 500 Millionen Euro komplett die Digitalisierung kommunaler Verkehrssteuerung, für die eigentlich die Gemeinden zuständig wären. Die andere Hälfte steht für die Umrüstung alter Dieselbusse bereit, die normalerweise die Nahverkehrsunternehmen selbst finanzieren müssten, und für den Kauf von Elektroautos und Ladesäulen. Das ganze Geld verteilen drei Ministerien flankiert von den Bundesländern. Hierzu listete das Handelsblatt einige Kuriositäten auf und zeigt, wo die Fördergelder letztlich landen. Der Bund sponsert dem Flughafen Düsseldorf den Kauf zweier Elektrobusse inklusive zweier Ladestationen, ein Bäcker aus Aying erhält Zuschüsse für zwei Elektrotransporter und für eine Ladesäule und auch ein Metallbauer aus Wiesbaden darf sich über zwei Autos und Ladestellen freuen, wie aus einer Überschrift der Förderanträge hervorgeht, so das Handelsblatt.

Insgesamt haben viele Kommunen und ein zumindest noch teilstaatliches Unternehmen, die Deutsche Post AG, schon knapp 3.000 Elektroautos, Busse oder Lastfahrzeuge bestellt. Die Deutsche Post AG erhält Zuschüsse für 1.500 Streetscooter, jene Fahrzeuge, die sie selbst produziert. Weiterhin gibt es Zuschüsse für 1.226 Ladestellen, die das Unternehmen ebenfalls herstellt. Vom Umweltministerium hat sich die Post zudem bereits 2.100 Fahrzeuge im Rahmen des Programms „CO2-freie-Zustellung“ mitfinanzieren lassen. Zudem bekommt die Post aus dem Topf des sogenannten Umweltbonus weitere Gelder. Laut der BAFA liegen 2.500 Anträge für Streetscooter vor, von denen schon fast 1.000 genehmigt wurden. Wer sich in dem Förderdschungel auskennt profitiert.

Auch die Automobilindustrie profitiert von diesen Fördergeldern. Die Fuhrparkmanagementgesellschaft Alphabet, eine Tochter von BMW, hat inzwischen 5.500 Elektrofahrzeuge in Betrieb. Alphabet nutzt Landesprogramme, die das Bundesumweltministerium finanziert. Allein 1.300 Fahrzeuge plus Ladestellen wurden so nach Angaben des Unternehmens gefördert, weitere 610 Fahrzeuge über das Bundesverkehrsministerium.

Etliche Kommunen haben angesichts der Förderung des Bundes E-Mobile geordert. Weit vorne unter den Antragstellern liegt die Stadt Hannover mit 185 Autos, sowie die Finanzbehörde von Hamburg mit 120 Autos zuzüglich entsprechender Ladestationen. „Jedes E-Mobil zählt, angesichts der schwachen Verkaufszahlen und des Ziels, bis 2020 eine Millionen Autos auf die Straßen zu bringen“, heißt es in der Branche. In dieses Bild passt, dass die Regierung jüngst beschlossen hat, die Dienstwagenbesteuerung bei Elektroautos von einem Prozent Eigenanteil auf 0,5 Prozent zu halbieren. „Die Gesetzesänderung wird gerade ab 2019/2020 relevant, wenn die Automobilindustrie eine Vielzahl neuer Modelle zur Verfügung stellt“, heißt es zufrieden beim Autobauerverband VDA. Die meisten E-Mobile seien Dienstfahrzeuge und deshalb will der VDA in diesem Markt mitmischen.

Der Bund fördert auch die Umrüstung von Dieselbussen, doch hier scheint langsam das Geld auszugehen. Circa 1.000 E-Busse wurden beantragt, was einer Fördersumme von 400 Millionen Euro entspricht. Ursprünglich war das Umweltministerium von einer Summe von 100 Millionen Euro ausgegangen. Allerdings stellt sich das Problem letztlich nicht, da die Hersteller der Busse gar nicht so viele elektrisch betriebene Busse herstellen können.

Doch die Hilfen gehen weiter. Der damalige Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte Anfang September dem Autozulieferer Continental staatliche Hilfen in Aussicht, wenn Continental in die Batteriezellenfertigung einsteigt. Der Bundeswirtschaftsminister Altmeier soll dafür sorgen, dass die EU eine solche Subvention zum Aufbau einer Batteriezellenfertigung in der EU unterstützt.

Continental-Chef Elmar Degenhart hatte im Handelsblatt erklärt, dass er sich den Einstieg in die Batteriezellenfertigung vorstellen könne. Auch Herr Diess von VW hatte eine solche Fertigung in Aussicht gestellt. Allerdings hatten beide klar darauf hingewiesen, dass sie sich diesen Einstieg erst nach 2025 vorstellen könnten, falls die Feststoffbatterie sich bis dahin durchsetzen sollte. Bei den Lithium-Ionen-Batterien ist der Zug abgefahren, da die entsprechenden Produktionskapazitäten in Asien geschaffen wurden. Die Automobilindustrie glaubt in weiten Teilen daran, dass die Lithium-Ionen-Batterie eine Übergangstechnologie ist. Kein Autozulieferer oder Hersteller möchte in nennenswertem Umfang in eine Übergangstechnik investieren.

Von |2018-10-19T11:16:38+00:0019. Oktober 2018|Kategorien: Kraftstoffe, Märkte|