Wieder ein Stück Bürokratie, die keiner versteht

Zur Umsetzung europäischer Vorgaben hat das Bundeskabinett neue Vorgaben für Tankstellenbetreiber auf den Weg gebracht. In der Folge soll künftig an Tankstellen ab einer bestimmten Größe ein Energiekostenvergleich zwischen Benzin, Diesel, Strom, Erdgas und Wasserstoff in Euro je 100 Kilometer für bestimmte Fahrzeuggruppen angebracht werden. Für die Darstellung des Energiekostenvergleichs enthält ein neuer Paragraph 3, Abs. 4 im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz detaillierte Vorgaben. Verpflichtet hierzu sind „Tankstellen mit mehr als sechs Mehrproduktzapfsäulen“. Zu verwenden ist ein vorgegebenes Muster. Vorgeschrieben ist zudem der sichtbare Aushang, entweder an mindestens der Hälfte der Mehrproduktzapfsäulen oder an einer gut sichtbaren Stelle im Bereich des Zahlungsortes. Dabei sollte das Format an der Mehrproduktzapfsäule DIN A3 und im Bereich des Zahlungsortes mindestens DIN A2 aufweisen. Eine digitale Darstellung bedarf einer Bildschirmgröße von mindestens 19 Zoll, wobei der Energiekostenvergleich mindestens alle 2,5 Minuten für jeweils 30 Sekunden angezeigt werden muss. Des Weiteren ist der Energiekostenvergleich jeweils bis zum vierten Werktag nach einem Quartalsbeginn zu aktualisieren. Amtlich veröffentlicht wird der Energiekostenvergleich auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums spätestens vier Wochen vor Quartalsbeginn, heißt es in der neuen Regelung.

Hintergrund der Neuerungen ist, dass auf europäischer Ebene geregelt wurde, dass angesichts der wachsenden Vielfalt von Energieträgern und Antrieben die Verbraucher auf leichte und transparente Weise über die jeweiligen Verbrauchskosten im Mobilitätssektor informiert werden sollen.

So wurde wieder einmal ein neues bürokratisches Monster geboren. Wann wird die Lebensmittelindustrie dazu aufgefordert, auf einem sichtbaren Aushang, am besten an der Kasse oder auf dem Kundenparkplatz, den Kalorienanteil je 100 Gramm für Wurst, Brot, Milch, Butter, Schokoriegel oder Käse miteinander zu vergleichen?

Es stellt sich die Frage: Interessiert das den Kunden und welche Konsequenzen wird der Benzinkunde daraus ziehen, wenn der Wasserstoff an diesem Tag günstiger oder auch teurer ist? Verkauft er deshalb sein Auto oder versucht er den Benzinmotor mit Wasserstoff zu betanken? Der Irrsinn mit der Bürokratie nimmt leider kein Ende.