Abgaben für Strom runter und für fossile Kraft- und Brennstoffe rauf, so die Idee.
Zurzeit findet eine Diskussion statt, wie es nach der Wahl mit den Energieabgaben weitergehen soll. Diverse Verbände bringen sich schon einmal in Position. Insbesondere die Agora Energiewende, die gut mit der deutschen Politik vernetzt ist, versucht ihren maßgeblichen Einfluss einzubringen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, von Bündnis 90/Die Grünen, machte unlängst klar, dass eine erfolgreiche Energiewende auch in den Bereichen Mobilität und Gebäude neben weiteren Effizienzfortschritten nur über mehr direkt eingesetzte erneuerbare Energie zu erreichen ist und dass man dafür eben das Steuer- und Abgabensystem entsprechend umstellen müsse.
Folglich müssen die Abgaben für Strom runter und für fossile Kraft- und Brennstoffe, wie Öl und Gas rauf. Die Agora Energiewende schlägt vor Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe entsprechend der Klimaschädlichkeit dieser Energieträger abgabenseitig stärker zu belasten. Im Gegenzug soll die Verwendung von Strom günstiger werden, indem erneuerbare Energieprojekte, zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt und dafür weniger über die EEG-Umlage, finanziert werden sollen, so berichtete der Energieinformationsdienst. Die Stromsteuer soll abgeschafft und durch eine neue CO2-Steuer – von zunächst 25 Euro je Tonne emittiertes CO2 – ersetzt werden. Hierdurch würden Anreize für den Verbraucher entstehen, von fossilen Energieträgern zu CO2 neutralen Heizsystemen zu wechseln.
Herr Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes neue Energiewirtschaft, fordert, die EEG-Umlage auch auf den fossilen Energieverbrauch, etwa für das Heizen, zu erheben. Der Umlageanteil auf den Strompreis würde in diesem Fall sinken und die wettbewerbswidrige Bevorzugung fossiler Energien, wie Heizöl, gemindert, so der Verband,
Der Rückgang bei den fossilen Energieträgern muss durch die Energieeffizienz und erneuerbare Energien kompensiert werden, so Patrick Graichen von der Agora Energiewende. Allerdings räumt er auch ein, dass ohne die entsprechende Energieeffizienz gar nicht so viel erneuerbare Energie erzeugt und zusätzliche Netze gebaut werden können, wie wir bräuchten.Da der Elektromotor nicht das alleinige Heilmittel ist, so die Agora Energiewende, muss mehr in die Forschung für CO2 freie Kraftstoffe, sogenanntes Power to Liquid, investiert werden. So fordert sie ein Kohleausstiegsgesetz analog zum Atomausstieg, um bis 2030 alte Kohlekraftwerke abzuschalten. Eine Halbierung des Kohleeinsatzes in Nordrhein-Westfalen könne nicht durch Wind und Sonne vor Ort ersetzt werden, so Agora. Folglich verlagert sich die Stromproduktion weiter nach Norden. Die Stromtrassen hierfür müssen unbedingt gebaut werden und die Transformation in den Braunkohleregionen in Richtung Wind und Solar sollte durch einen Strukturwandelfond unterstützt werden, so die Forderungen der Agora.
Die Idee, die Kosten des Stroms, wie EEG-Umlage oder Netzentgelte auf die Heizkosten aufzuschlagen, bezeichnet Tim Kehler von der Gaslobbyorganisation Zukunft Erdgas als ordnungspolitischen Unsinn. Ohne technologieoffenen Wettbewerb verstärke das Elektrifizierungsdogma nur die Ineffizienz der Energiepolitik, die trotz steigender Kosten beim Klimaschutz auf der Stelle trete, so der Chef von Zukunft Erdgas. Auch das Institut für Wärme- und Öltechnik (IWO) wendet sich gegen solche Pläne. Bei solchen Umverteilungsmodellen müsse auch immer der soziale Aspekt berücksichtigt werden, so die IWO. Höhere Energiesteuern auf Heizstoffe würden letztlich wieder den Endverbraucher treffen, also auch die Mieter, die oftmals keinen Einfluss auf die Wahl des Heizungssystems hätten, so der Verband. Er erklärt auch, dass bei einem solchen Schwenk bei der Energiesteuer viele Ölheizungsbesitzer und Pendler betroffen wären, die auf das Auto angewiesen seien, um zur Arbeit zu kommen.
Auch fordert die IWO, dass die Energiepreiszusammensetzung weiter sauber zwischen Steuern, Umlagen und Netzentgelten getrennt werden muss. Der eigentliche Vorteil von leitungsungebundenen Energieträgern, wie Öl, nämlich die Möglichkeit auf den Aufbau einer aufwändigen Netzinfrastruktur verzichten zu können, darf diesem nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Hiermit will die IWO unterstreichen, dass die bestehenden Strukturen wie Tankläger, Tankstellen, Heizöltank weiter genutzt werden könnten, wenn man auf Flüssigkeiten bei dem Verbrauch von Energie setzt. Mithilfe von Power to Liquid wäre dies möglich. Auch die Agora Energiewende fordert Offshore Windparks zur Erzeugung von CO2-freien Treibstoffen .
Wer dies am Ende alles bezahlen soll, ist eigentlich klar: Es wird jeden einzelnen Bürger treffen, denn ob Abgaben, Netzentgelte, Steuern oder Subventionen, am Ende wird es der Verbraucher zahlen. Gesagt wird ihm dies allerdings nicht. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, diese Aufwendungen würden andere bezahlen. Wo die neuen bezahlbaren Techniken für eine noch höhere Energieeffizienz in Deutschland herkommen sollen, lässt Agora offen. Laut Analyse der Statoil müsste sich die Energieeffizienz dreimal schneller verbessern, als dies in den letzten 25 Jahren der Fall war, um die CO2-Ziele für 2050 zu erreichen. Denn Fakt ist, ohne ganz erhebliche und wirtschaftlich machbare Energieeffizienzsprünge wird es nicht gelingen, bis 2050 aus allen fossilen Energiearten auszusteigen und diese durch die Erneuerbaren aus Wind, Wasser und Sonne zu ersetzen.