Acht EU-Länder sind dagegen – das Autoland Deutschland ist unentschieden
Die EU-Kommission hat die Absicht, die Abgasnorm für Autos zu verschärfen. Hierfür sollte die Euro-7-Norm eingeführt werden. Allerdings formierte sich Widerstand im europäischen Rat, der die Interessen der nationalen Regierungen vertritt. Hier hat sich eine Sperrminorität gegen die sogenannte Euro-7-Norm formiert. In einem gemeinsamen Positionspapier stellen Italien, Frankreich und sechs weitere EU-Länder klar, dass sie neue Abgasvorgaben, inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte für Autos und Kleinlaster ablehnen. Diese Länder verfügen über genug Stimmen im Rat, um die Annahme des Gesetzes zu verhindern. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn sich im EU-Parlament, das ebenfalls noch zustimmen muss, eine Mehrheit finden würde.
Auch die deutsche Autoindustrie hatte dieses Vorhaben politisch bekämpft. Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission sei in Teilen realitätsfremd, so der VDA. Der Verband der europäischen Automobilhersteller Acea hatte ebenfalls eine Studie veröffentlicht, wonach die Kosten für die Kfz-Hersteller durch Euro-7 um das Vier- bis Zehnfache höher liegen als von der Kommission eingeschätzt. Konkret könnten Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor demnach für Hersteller rund 2.000 Euro pro Fahrzeug teurer werden. Bei Diesel-Lkws und -Bussen wären es gut 12.000 Euro. Laut Acea sind dies die reinen Produktionskosten und hier sind noch nicht die Preisaufschläge für die Kunden enthalten. Die EU-Kommission ging in ihren Folgeabschätzungen von Mehrkosten in Höhe von wenigen 100 Euro für Pkw und Vans aus und bei Lkws und Bussen sollten es nur 2.800 Euro mehr sein.
Bereits im Februar 2023 hatte der Renault-Chef Luca De Meo vor heftigen Folgen durch die Euro-7-Norm gewarnt. Allein bei Renault würde der Vorschlag der EU-Kommission wohl zur Schließung von mindestens vier Werken innerhalb eines kurzen Zeitraums führen, so De Meo in einem offenen Brief. Auch große Autokonzerne, wie VW oder Stellantis kritisieren das Timing des Kommissionsvorschlags. Nach dem Willen der Kommission soll die Abgasnorm bereits im Sommer 2025 in Kraft treten. Bei einem Start von Euro-7 zu diesem Zeitpunkt, droht ein Produktionsstopp für viele Modelle von vielen Monaten, hieß es aus dem Positionspapier von VW. Die Bundesregierung ist in der Euro-7-Frage gespalten. Während die Grünen die Verschärfung der Abgasnorm unterstützten, gab sich die FDP skeptisch. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag vergangenen Herbst präsentiert, aber inzwischen wächst auch die Kritik im europäischen Parlament. Aktuell spricht vieles dafür, dass die Euro-7-Norm von den acht Regierungen plus Europaparlament noch gestoppt werden kann.