Der Wirtschaftsminister hatte Anfang August für etwas Verwirrung gesorgt als er erklärte, man könne sich vorstellen, dass die Mineralölsteuer den Tankstellenpreis, den Heizölpreis und den Gaspreis auf einem gewissen Niveau festschreibt. Das heißt, je günstiger das Öl wird, desto höher wird die Steuer. Je teurer das Öl wird, desto geringer würde die Steuer.

Diese Idee wurde mittlerweile wieder einkassiert, weil man eingesehen hat, dass man mit diesem Thema im kommenden Wahljahr kaum punkten kann. Zudem hatte die Bundesregierung bisher erklärt, dass in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen stattfinden würden.

Bei dieser Überlegung hat das Wirtschaftsministerium ausgeblendet, dass ein niedriger Ölpreis die Konsumlaune der Bundesbürger in den letzten 3 Jahren befeuerte. Und gerade der Konsum hat in den letzten 3 Jahren unsere Wirtschaft getragen.

Hierzu folgende Zahlen: Der Mineralölpreisverfall zwischen 2014 und 2016 hat dem Endverbraucher aus dem Heizölverbrauch im Wärmemarkt und aus dem Treibstoffverbrauch im Kraftstoffmarkt eine Ersparnis von 30 Milliarden Euro gebracht. Das heißt, in den vergangenen 3 Jahren sind 30 Milliarden Euro beim Verbraucher angekommen, die, wenn es nach dem Modell des Wirtschaftsministeriums ginge, in den Staatshaushalt geflossen wären.

Die Aussage der schwimmenden Steuer ist aus dem Grünbuch der Energieeffizienz, welches das Wirtschaftsministerium in der ersten Augustwoche 2016 vorstellte. In diesem Grünbuch findet sich diese gleitende Steuer wieder, allerdings auch mit dem Hinweis, dass dieser Vorschlag mit dem Finanzministerium noch nicht abgestimmt war. Auch von Seiten des Verkehrsministeriums wurde diesem Vorschlag unmittelbar widersprochen.