Lkw-Maut mutiert zu einer zusätzlichen Kfz-Steuer

Aus ursprünglich 2,5 Milliarden Abgaben werden 7,2 Milliarden – über die Maut könnte die Energiesteuer abgelöst werden

Vor 15 Jahren hat der Bund die Maut für Lkws auf Autobahnen eingeführt. Nach und nach wurden weitere Straßen in das Mautsystem einbezogen. 15 Jahre wurde Toll Collect von der Telekom, Daimler und Cofiroute gemeinsam betrieben und das Geld für den Bund abkassiert und nach Abzug für die Dienstleistung von Toll Collect an den Finanzminister weitergeleitet.

Seit 01.07.2018 werden alle Bundesstraßen in die Maut einbezogen. Zum 01.01.2019, so ein Kabinettsbeschluss, der noch im Bundestag ratifiziert werden muss, steigen die Mautsätze für Vier- und Mehrachser, die die Euro-6-Norm erfüllen, von 13,5 Cent je Kilometer auf 18,7 Cent. Wie das Bundesministerium für Verkehr bekannt gab, sind dies dann gerechtere Mautsätze. Der Bundesminister Scheuer erklärte Folgendes: „Mit dem Bundesfernstraßenmautgesetz schaffen wir Planungssicherheit für die Logistiker, aber auch für unsere Infrastrukturfinanzierung. In den nächsten Jahren können wir mit Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro planen, die wir auf alle Regionen Deutschlands verteilen. Wir passen die Mautsätze an und sorgen damit für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen, indem wir schwerere Fahrzeuge, die unsere Straßen stärker beanspruchen, auch stärker zur Kasse bitten.“ Ursprünglich brachte die Maut 2,5 Milliarden Euro jährlich ein. In 2017 waren es bereits 4,6 Milliarden und laut einem Gutachten, das der Bundesverkehrsminister erstellen ließ, wird die Maut um weitere 2,5 Milliarden, auf insgesamt 7,2 Milliarden Euro ab 2019 steigen.

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr wird darauf hingewiesen, dass durch die Erhöhung der Maut keine Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten wären. Allerdings gilt – und das scheint das Ministerium auszublenden: Die Maut ist für die Verkehrswirtschaft ein Kostenfaktor und dieser Kostenfaktor wird vom Transportgewerbe an den Empfänger der Ware weitergegeben. Das heißt, auch die Industrie oder der Handel müssen die Kosten der Maut in den Endverbraucherpreis einrechnen. Gerade Transporte mit einem geringen Warenwert werden durch die Maut entsprechend hoch belastet. Die Backwarenproduzenten haben in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass die Backwarenpreise ab 2019 durch die Maut stärker belastet würden als durch den Anstieg der Getreidepreise. Die Mautkosten werden 2019 um 35 Prozent steigen. Auch unsere Kraftstoffspediteure haben bereits entsprechende Kostensteigerungen für 2019, die aus der Maut resultieren, angemeldet.

Aus dem Verkehrswesen nehmen Bund und Länder – neben rund 50 Milliarden aus Mineralöl- und Kfz-Steuer – weitere 7 Milliarden vom Bürger ein. Ursprünglich sollten nur die 12.800 Kilometer Bundesautobahnen mit einer Maut belegt werden. Seit dem 1. Juli 2018 sind auch 40.000 Kilometer Bundesstraßen mautpflichtig.

Wie die Geschichte zeigt, ist der Gesetzgeber stets sehr geschäftstüchtig und erfinderisch, wenn es um Abgaben oder Steuern geht. Zunächst wird die Bemessungsgrundlage für die Mauterhebung erweitert, indem man neben den Autobahnen auch die Bundesstraßen einbezieht. 6 Monate später wird die Kilometervergütung drastisch erhöht. Dem Bürger gegenüber eine solche Gebührenerhöhung für kostenneutral zu erklären und zudem zweckgebunden, denn alles Geld aus der Maut soll ausschließlich in den Straßenverkehr fließen, entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe. Die Absprache im Koalitionsvertag, keine Steuern zu erhöhen, wird auch eingehalten, denn es wird ja nur eine Verkehrsabgabe erhöht und das ist nun mal keine Steuer. Über die Maut ließe sich auch eines Tages die Mineralölsteuer ersetzen. Je mehr Autos mit Strom betankt werden und je weniger Kraftstoff die Autos verbrauchen, desto weniger Mineralölsteuer, zurzeit 40 Milliarden Euro, nimmt der Staat ein. Wenn alle Straßen (zurzeit nur Autobahnen und Bundesstraßen) sowie auch alle Pkws, in- wie ausländisch, in die Maut einbezogen würden, dann ließe sich recht einfach die Mineralölsteuer durch die Maut ersetzen. Zumindest wäre dies leichter, als auf den Strom, der zum Tanken genutzt wird, eine gesonderte Energiesteuer zu erheben.