(MTS) am 12.09.2013 – 13 Uhr startete der Probebetrieb

Marktransparenzstelle für Kraftstoffe

Am 12.09.2013 um 13 Uhr gab das Bundeskartellamt bekannt, dass die Markttransparenzstelle mit fünf Verbraucherinformationsdiensten an den Start geht.

Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: „Preisänderungen der gängigen Kraftstoffsorten E5, E10 und Diesel werden ab heute „in Echtzeit“ an die Markttransparenzstelle gemeldet und durch die Informationsdienste an die Verbraucher weitergegeben. Tankstellen melden alle Preisänderungen bei E5, E10 und Diesel binnen 5 Minuten an die Markttransparenzstelle, die diese Information im Minutentakt an die Verbraucherinformationsdienste weitergibt. Die Verbraucher haben somit erstmals die Möglichkeit eines echten Preisvergleichs und können gezielt die preiswertesten Tankstellen in der Umgebung oder auf ihrer Route anfahren. Während des Probebetriebs werden – auch mithilfe der Verbraucher – noch Korrekturen am System vorgenommen, bis die Markttransparenzstelle dann am 01.12.2013 in den Regelbetrieb übergeht“, so der Kartellamtschef.

Wie das Bundeskartellamt weiterhin erklärt, nutzt das Kartellamt den Mobilitäts-Daten-Marktplatz der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als Plattform für die Datenmeldungen der Markttransparenzstelle. Die BASt routet die Daten, die sie von den Tankstellen einsammelt, weiter an die Verbraucherinformationsdienste (VIDs). Der ADAC, clever-tanken.de, mehr-tanken.de, Spritgong.de und der Spritpreismonitor sind zurzeit die zugelassenen VIDs. Laut Kartellamt sollen weitere VIDs folgen.

Insgesamt mutete es recht seltsam an, dass die Markttransparenzstelle ohne jedwede vorherige Ankündigung am 12.09.2013 in Praxis ging. Erst 13.000 von 14.800 Tankstellen hatten am 01.09.2013 damit begonnen, ihre Preise als Testdaten an die Markttransparenzstelle weiterzuleiten. Eine Testphase fand nur bedingt statt, denn zwischen dem 01.09. und dem 12.09. wurden den beteiligten Mineralölgesellschaften nur dreimal – und dies dann in wenigen Stunden – Gelegenheit gegeben, ihre Preise, die die Verbraucherinformationsdienste intern veröffentlichten, anzusehen und stichprobenartig zu prüfen. Von einer „echten“ Testphase konnte man hier nicht sprechen. Allerdings wollte das Bundeskartellamt unbedingt noch im Sommer, und der Sommer 2013 endete mit dem Bundeswahlsonntag am 22.09.2013, die Daten der Markttransparenzstelle veröffentlichen. Mit dieser vorzeitigen Eröffnung befand sich auch das Bundeskartellamt im Widerspruch zur Verordnung. Am 28.08.2013 wurde im Bundesgesetzblatt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die laut Gesetz erforderliche Bekanntmachung für den Vollzug der Verordnung vorgenommen. In dieser Verordnung heißt es ganz klar, dass die Veröffentlichung der Preise der Verbraucherinformationsdienste am 01.12.2013 in Kraft treten.

Das Bundeskartellamt hat diese Regelung nicht eingehalten, sondern hat bereits am 12.09.2013 mit der Veröffentlichung der Preisdaten, wenn auch im Probebetrieb, auf den Internetseiten der Verbraucherinformationsdienste begonnen. Dieser vorzeitige Start hat dem Bundeskartellamt nicht nur von Seiten diverser unabhängiger Mineralölunternehmen, sondern auch von Seiten des Bundesverbandes Freier Tankstellen (BFT) entsprechende Kritik eingetragen. Es blieb bei allen Beteiligten der Eindruck, dass die Veröffentlichung der Daten ausschließlich dem Wahltermin geschuldet war.

Zudem bleibt anzumerken, dass die Markttransparenzstelle ohnehin nur noch wenig mit der Verordnung zu tun hat. Der Mobilitätsdatenmarkt der Bundesanstalt für Straßenwesen, der die Daten von den Preismeldern zu den Verbraucherinformationsdiensten weiterroutet, ist keine Datenbank. Hier werden keine Daten gespeichert oder festgehalten, wie es die Verordnung ursprünglich vorsah. Dem Kartellamt wird es aufgrund einer fehlenden Datenbank deshalb auch schwerfallen, dem Verkauf unter Einstandspreisen oder auch der Preisentwicklung an Bundesautobahntankstellen mithilfe des Mobilitätsdatenmarktplatzes nachzugehen.

Es wird in Zukunft zu beobachten sein, wie sich die Markttransparenzstelle entwickelt. Die Presse und auch Teile der Wissenschaft stehen der Markttransparenzstelle im Hinblick auf niedrigere Kraftstoffpreise kritisch gegenüber. Diese glauben, dass die Wettbewerbsintensität gegebenenfalls nachlässt und dass das im Jahr 2009 vom Kartellamt in seiner Tankstellenmarktstudie gerügte Abgucken der Tankstellenpreise mit kartellamtlicher Hilfe jetzt noch leichter wird. Auch gilt es zu beobachten, ob sich die Verbraucherinformationsdienste bei ihrer Preisdarstellung tatsächlich wettbewerbsneutral verhalten. Wenn Werbebuttons oder auch das aggressive Bewerben von Rabattkarten einer Mineralölgesellschaft auf einer Verbraucherinformationsdienstseite auftauchen sollten und somit der Verbraucher zur jeweiligen Marke gelenkt werden soll, wird sich die kritische Frage stellen, inwieweit in einem solchen Fall ein Mineralölunternehmen der Preismeldepflicht überhaupt noch nachkommen muss, da die Neutralität der VID nicht gewahrt ist. Die Verbraucher scheinen zurzeit nicht allzu stark auf diese Plattformen zu reflektieren, denn wir hatten in den ersten vier Wochen, obwohl ED beim Start nicht dabei war, nur vier Anfragen von Kunden, wann ED seine Preise auf den Plattformen zeigt.

Der Probebetrieb läuft noch recht holprig. Die Preise bei den VIDs weichen noch oft voneinander ab. Welcher Preis stimmt, lässt sich nur prüfen, wenn der Kunde zusätzlich auf die Homepage der Mineralölgesellschaft schaut. Wann welcher Preis zuletzt geändert wurde, ist nicht wirklich zu prüfen und somit ist auch nicht zu erkennen, ob die Preise im Zeitfenster von fünf Minuten zur VID gelangten. In dieser Form ist die Markttransparenzstelle wohl zwar ein Anhaltspunkt, wie der Preis im Tankstellenmarkt einer Region zurzeit so aussieht, aber keine verlässliche Information in Echtzeit.

Wir sind, wie mit dem Bundeskartellamt verabredet, am 27.09 in den Probebetrieb eingestiegen und werden die verbleibenden Probemonate mit Testdaten nutzen, um dann am 01.12.2013 im Regelbetrieb die Preise zu veröffentlichen. Mit diesem Start werden wir auch auf unserer Internetseite und auf einer mobilen Website die ED-Kunden über den Preis an ihren ED-Tankstellen informieren.