2023 nahm der Staat 18 Milliarden ein – und 2024 folgt ein weiterer Schluck aus der CO2-Pulle
2021 startete in Deutschland das nationale Emissionshandelssystem, das die im Wärme- und Verkehrssektor genutzten Brenn- und Treibstoffe mit einer CO2-Abgabe belegt. Im vergangenen Jahr betrug der Festpreis 30 Euro und führte dazu, dass die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 stiegen. Zum 1. Januar 2024 ist der Preis auf 45 Euro die Tonne erhöht worden. Hierdurch werden die staatlichen Einnahmen erneut kräftig steigen. Neben der CO2-Abgabe nimmt der Staat auch über die sogenannte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zusätzliche Abgaben aus dem Mineralölbereich ein, sodass rund weitere sieben Milliarden Euro, das heißt insgesamt 18 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfond des Finanzministers flossen.
Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner forderte deshalb, dass die Belastungen für die Verbraucher über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld zurückgeführt werden sollten. Doch aktuell plant die Bundesregierung die Rückführung dieser Gelder nicht, auch wenn es im Koalitionsvertrag steht. Der Staat erhöht wohl zwar nicht die Steuern, aber die Abgaben, ob über die Maut oder den CO2-Preis. In der Folge sprudeln die staatlichen Einnahmen 2024 richtig gut. Maut- und CO2-Preiserhöhung bringen mehr als zehn Milliarden in die Kassen des Bundes.
So werden die Maut 15 Milliarden und die CO2-Einnahmen über 20 Milliarden in 2024 zum Staatshaushalt beisteuern. Das alles zahlen die Verbraucher und die Steuern werden nicht erhöht. Wenn man das Geld nicht aus der rechten Tasche ziehen kann, greift man in die linke, aber am Ende ist es immer noch die gleiche Jacke. Allerdings fehlen im Bundeshaushalt 2025 weitere 13 – 20 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt Ende Januar berichtete. Das zeigt, der Griff in die Taschen der Bürger ist noch nicht zu Ende.