Weitere 3 Milliarden für E-Autos – 10 Milliarden wurden schon ausgegeben
Die Bundesregierung plant eine neue Ausgestaltung der E-Auto-Prämie. Als Grundlage für die Förderfähigkeit dient ein zu versteuerndes Jahreshaushaltseinkommen von 80.000 Euro. Für jedes Kind erhöht sich diese Einkommensgrenze um weitere 5.000 Euro. Die Basisförderung beträgt 3.000 Euro und erhöht sich ebenfalls für jedes im Haushalt lebende Kind um 500 Euro, jedoch maximal um 1.000 Euro. Ein Haushalt mit zwei Kindern hätte folglich Anspruch auf eine Prämie in Höhe von 4.000 Euro. Zudem plant die Bundesregierung eine zusätzliche Aufstockung für Haushalte mit besonders niedrigem Einkommen. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3.000 Euro für den gesamten Haushalt, sind zusätzliche 1.000 Euro Förderung vorgesehen.
Plug-in Fahrzeuge sollen mit 1.500 Euro gefördert werden, wenn sie weniger als 50 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen und die Batterie eine Reichweite von 80 km hat. Der Förderbetrag kann für den Kauf oder das Leasing eines erstmals im Inland zugelassenen Neufahrzeugs genutzt werden. Weiterhin muss es sich um Fahrzeuge der Klasse M1 – also Pkw – handeln, die entweder über einen rein batterieelektrischen Antrieb verfügen oder sogenannte Plug-in-Hybride sind. Darüber hinaus ist die Förderung an eine Mindesthaltedauer nach Kauf oder Leasing gebunden. Konkrete Zeiträume wurden im Koalitionsbeschluss bislang jedoch nicht genannt.
Das Programm soll, vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission, schnellstmöglich im Jahr 2026 starten. Da aber erst noch eine Registrierungsplattform eingerichtet werden muss, rechnet die Bundesregierung mit einem Start im Mai 2026. Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung hierfür aus den Klima- und Transformationsfonds bereitstellen. Würden im Durchschnitt 3.500 Euro pro Fahrzeug ausgezahlt, könnte die Förderung maximal rund 850.000-mal gewährt werden. In Deutschland werden jährlich etwa 2,8 Millionen Pkw neu zugelassen, sodass die Fördermittel für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge voraussichtlich bereits im Jahr 2026 ausgeschöpft wären. Die Bundesregierung geht von einem Zeitraum von drei Jahren aus. Das Programm soll zunächst ausschließlich für Neuwagen gelten.
Das Umweltministerium kündigte jedoch an, in einer zweiten Stufe auch Regelungen für Gebrauchtwagen vorzuschlagen. Es liegt nahe, dass Banken und Autohersteller dies begrüßen würden, da so teils erheblichen Restwertverluste aus der Bilanz der Hersteller und Banken von Elektrofahrzeugen auf den Steuerzahler verlagert würden. Zudem stellt sich die Frage, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, da die vorgesehenen drei Milliarden Euro schnell aufgebraucht sein dürften.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, wurden zwischen 2016 und 2023 bereits rund zehn Milliarden Euro an Umweltprämien aus öffentlichen Kassen – und damit aus Steuermitteln – gezahlt. Nun sollen weitere drei Milliarden Euro hinzukommen, sowie staatliche Zuschüsse für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu Hause und für lohn- und einkommensteuerliche Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge, die sich ebenfalls auf Milliardenbeträge summieren. „Im Ergebnis bewegt sich der Bestand an Elektrofahrzeugen aktuell nur bei knapp zwei Millionen Einheiten, insgesamt sind in Deutschland jedoch rund 50 Millionen Pkw zugelassen“, so Focus Online.
Daran schließt sich die grundsätzliche Frage an, wie viele Jahre und wie viel staatliches Geld erforderlich sind, um eine mittlerweile seit über zehn Jahren verfügbare Technik beim Verbraucher mit immer neuen Milliardenbeträgen anzuschieben? Ein erheblicher Teil dieser Fördermittel dürfte zudem an Käufer geflossen sein, die sich ohnehin für ein Elektrofahrzeug entschieden hätten.