Zum 1. Januar 2021 wurde vonseiten der Bundesregierung eine weitere Abgabe auf Mineralölprodukte eingeführt. Die neue CO2-Abgabe verteuert Benzin- und Dieselkraftstoff um 6 bis 7 Cent, zuzüglich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer. Wir haben hierzu einmal eine Bespielrechnung aufgemacht. Bei einem Rohölpreis von 53 Dollar pro Barrel (159 Liter) und einem Euro-Dollar-Wechselkurs von 0,82 Euro, kostet ein Fass Rohöl 43,50 Euro, dies sind pro Liter Rohöl 0,27 Euro. Das heißt, der Rohölpreis macht zurzeit 20 Prozent des Produktpreises an der Zapfsäule bei einem Abgabepreis von 1,339 Euro für E10 aus.
Dieser Preis erhöht sich sodann um die staatlichen Abgaben. Zum einen ist hier die Mineralölsteuer zu nennen und zum anderen die Mehrwertsteuer, die auf das gesamte Produkt, das heißt auf den Warenwert und den Wert der Mineralölsteuer erhoben wird. Im Januar 2021 macht der Anteil des Staates am Kraftstoffpreis rund 73 Prozent des Endverbraucherpreises aus. Für Mineralölsteuer fallen 65,5 Cent pro Liter Vergaserkraftstoff an. Inklusive Mehrwertsteuer (19 %) und gesetzlicher Erdölbevorratung sowie die gesetzliche vorgeschriebene Beimischung von Bioquoten (bis zu 7 Prozent bei Diesel- bzw. bis zu 10 Prozent beim Superbenzin) sowie der neuen CO2-Abgabe, beträgt die Belastung 98 Cent je Liter. Das heißt, der deutsche Fiskus schöpft, bezogen auf den Warenwert von 27 Cent je Liter, das 3,5-Fache des OPEC-Preises ab. Für den Transport zur Raffinerie bzw. der Raffination des Rohöls fallen zusätzlich drei Cent an. Weitere sechs Cent stehen den Tankstellenunternehmen für den Transport der Ware zur Tankstelle und den Vertrieb über die Tankstellen zur Verfügung.
Der deutsche Fiskus nimmt jährlich rund 40 Milliarden an Energiesteuer aus dem Mineralölbereich ein. Hinzukommt die Kfz-Steuer mit weiteren 9 Milliarden. Durch die neue CO2-Abgabe wird der Ölverbraucher in 2021 mit weiteren 5 bis 6 Milliarden Euro an Abgaben belastet. Aus diesen Einnahmen soll die EEG-Abgabe auf Strom, die zurzeit bei sechs Cent je Kilowattstunde liegt, etwas eingebremst werden, so das Ziel der Regierung.