Tankstellenpreisbildung in Luxemburg und Belgien

Wie bildet sich der Tankstellenpreis in Luxembug und Belgien

In Luxemburg werden die Höchstpreise für Benzin und Diesel zwischen dem Staat und dem Mineralölsektor über sogenannte Programmverträge geregelt. Das Wirtschaftsministerium verfolgt die relevanten Marktpreise und berechnet daraus die Höchstpreise. Entscheidend ist bei der Berechnung des internationalen Produktpreises nicht der Rohölpreis für die sogenannte Brent-Qualität, sondern die Notierungen der fertigen Mineralölprodukte für Diesel und Benzin am Mineralölmarkt in Rotterdam in US-Dollar. Dieser Wert wird in Euro umgerechnet. Das heißt, der Raffinerieabgabepreis bildet die Grundlage, sodass über dieses System hohe oder niedrige Raffinerieaufschläge vollständig in den Tankstellenpreis einfließen.

Den Tankstellen wird eine Vertriebsmarge zugebilligt, die zwar öffentlich festgelegt, aber nicht bekannt ist. Hinzu kommen die Kosten für Biokraftstoffe, die Energiesteuer, sonstige Abgaben sowie die Mehrwertsteuer. Das Ministerium berechnet täglich einen theoretischen neuen Höchstpreis. Nicht jede Bewegung von wenigen Zehntelcent führt jedoch zu einem neuen Tankstellenpreis. Bei einer Abweichung von 0,6 Cent pro Liter liegt ein Auslösekriterium zur Korrektur des Tankstellenpreises vor. Wird die Anpassung ausgelöst, gilt anschließend ein neuer, landesweit geltender maximaler Literpreis.

Eine Tankstelle darf darunter verkaufen. In der Praxis orientieren sich die üblichen Zapfsäulenpreise in Luxemburg allerdings sehr stark am offiziellen Höchstpreis. Der Staat Luxemburg möchte über eine niedrige Besteuerung aus Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer den Tankstellenpreis sehr günstig gestalten, um möglichst viele Tanktouristen aus Belgien, Frankreich und Deutschland zum Tanken nach Luxemburg zu bringen. Aufgrund der sehr hohen Kraftstoffabsätze an luxemburgischen Tankstellen haben diese kein Interesse daran, die staatlichen Höchstpreise zu unterbieten. Die Tankstellen haben hohe, staatlich garantierte Margen (Höchstpreise) und zudem die höchsten Absätze je Station in Europa. Somit ziehen die Konzerne und der luxemburgische Staat an einem Strang. Beide wollen möglichst viel Kraftstoff verkaufen. Deshalb hat Luxemburg eine deutlich niedrigere Energiesteuer, die zudem die CO₂-Abgabe einschließt, sowie eine Mehrwertsteuer von nur 17 Prozent. Allein diese beiden Faktoren bedingen schon die niedrigeren Zapfsäulenpreise im Vergleich zu Deutschland.

2026 hat die Regierung in Luxemburg beschlossen, dass vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 die Benzin- und Dieselabgabe inklusive Mehrwertsteuer um 5 Cent pro Liter gesenkt wird. Diese Maßnahme ist an die Bedingung geknüpft, dass das Tankstellenpreisniveau über demjenigen vom 1. Februar 2026 liegt. Auch diese Maßnahme fördert den Tanktourismus aus Belgien und Deutschland sowie den Lkw-Transitverkehr, unabhängig davon, ob dieser nach Norden, Süden, Osten oder Westen verläuft.

Belgien arbeitet nach einem ähnlichen Grundgedanken wie Luxemburg. Allerdings ist die belgische Formel transparenter und die Mineralölsteuer höher als in Deutschland. Dafür kennt Belgien keine CO₂-Abgabe. Für die Ermittlung des Warenwertes einer Tankstelle verwendet Belgien die von Argus ermittelten Notierungen der Fertigprodukte am Rotterdamer Markt. Die Notierungen werden von Dollar pro Tonne in Euro umgerechnet. Somit bildet auch in Belgien der Raffinerieabgabepreis in Rotterdam die Grundlage – und nicht nur der Rohölpreis oder andere Komponenten.

Belgien gesteht den Tankstellen eine maximale Vertriebsmarge zu. Diese liegt aktuell bei 16,2 Cent pro Liter netto. Damit sollen die Kosten für Lagerung, Transport vom Lager zur Tankstelle, Betrieb der Tankstelle sowie Marketingkosten abgedeckt werden. Diese Vertriebsmarge wird jeweils zum 1. April und 1. Oktober neu festgelegt. Der Tankstellenpreis wird aber nicht jeden Tag angepasst. Der errechnete neue Wert wird anhand eines Schwellenmechanismus geprüft. Wird der entsprechende Schwellenwert erreicht, erfolgt automatisch eine Änderung des Höchstpreises, der anschließend als neuer Tankstellenhöchstpreis gilt. Eine belgische Tankstelle darf niemals über dem Höchstpreis verkaufen, darunter jedoch schon. Das kommt in Belgien relativ häufig vor, da die Bruttovertriebsmarge mit 16,2 Cent mehr als ausreichend ist. Zudem hat Belgien keinen so ausgeprägten Tanktourismus wie Luxemburg, weshalb sich die Tankstellen stärker am nationalen Kunden orientieren müssen.

Fakt ist: Der Spritpreisdeckel in Belgien und Luxemburg schützt nicht vor einem Ölpreisschock im Sinne eines absoluten Preislimits. Steigt der Raffineriepreis um 10 Cent je Liter, wandert auch der zulässige Höchstpreis entsprechend nach oben. Der Staat begrenzt hauptsächlich die Margen und die Art der Preisweitergabe, nicht jedoch die an den internationalen Märkten ermittelten Raffineriepreise. Wer glaubt, dieses System sei ein Preisdeckel, liegt falsch – es handelt sich lediglich um eine regulierte Preisformel mit Höchstverkaufspreis.