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Die Jagd auf den Dieselmotor läuft und das Umweltbundesamt nimmt hierfür das Jagdhorn in die Hand
Wie der Spiegel berichtete, will das Umweltbundesamt das Dienstwagenprivileg abschaffen, die Steuervorteile für Diesel verringern und älteren Dieselfahrzeugen den Zugang zu den Städten verbieten. Mit diesen drastischen Forderungen will das Umweltbundesamt die Stickoxidbelastung eindämmen.
Man sieht, der VW-Skandal zieht immer weitere Kreise. So forderte das Umweltbundesamt (UBA) die baldige Verbannung älterer Dieselautos aus Deutschlands Innenstädten. Elektroautos sollen die Städte sauberer machen. Ohne diese Maßnahmen, so das UBA, würde sich bis 2030 die Luftqualität nicht wesentlich verbessern. Interessant ist an dieser Forderung, dass das UBA nicht berücksichtigt, dass bis 2030 im Strombereich keine Ablösung der Kohlekraftwerke stattfindet. Bis 2030, so eine kürzlich veröffentlichte Studie, bringen Stromfahrzeuge keine Entlastung für die Umwelt, weil bis dahin lediglich die CO2-freie Atomkraft gegen CO2-freie Wind- und Wasserkraft in den Kraftwerken ersetzt wird. Erst nach 2030 sollen Wind und Sonne auch Kohlekraftwerke ablösen.
Gleichzeitig fordert das UBA die Einführung neuer Plaketten für Umweltzonen, die nur Diesel-Pkws ab Schadstoffklasse Euro 6 zulassen sollen.
Des Weiteren schlägt das UBA vor, die Dieselsteuer, die zurzeit 18,4 Cent niedriger als die Benzinsteuer ist, anzupassen. Diese Anpassung soll selbstverständlich nicht in ein Absenken der Ottokraftstoffsteuer münden, sondern die Dieselsteuer soll um 18,4 Cent erhöht werden. Dies würde dem Staat 7 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen, so da Amt. Dass hierdurch der Tanktourismus, insbesondere bei Lkws, zunimmt, wird vom UBA in seiner Stellungnahme nicht erwähnt. Lkws können mit Hilfe großer Tanks bis zu 1.500 km ohne Tanken zurücklegen. Sie tanken dann in Polen, Luxemburg, Holland und Österreich. Deutschland würde durchfahren, ohne dass der Staat, mit Ausnahme der Maut, hieran partizipiert.
Allerdings hätte dies auch einen gewissen Charme. Tankmengen, die im Ausland gekauft werden, werden dem Schadstoffausstoß des Auslandes zugerechnet, obwohl der Kraftstoff im Inland verfahren wird. Wenn das UBA dies hiermit bezwecken will, dann wäre diese Forderung aus Sicht dieser Behörde nachvollziehbar. Dem Weltklima hilft es jedoch nicht.
Des Weiteren forderte das UBA ein Tempolimit von 30 km in Innenstädten. Die Behörde empfahl ein Bonus-Malus-System, das heißt Sonderabgaben und höhere Steuern für dreckige Antriebe wie den Diesel. Diese Steuern sollen dann in Subventionen für E-Autos münden. Hierdurch soll die Fahrzeugflotte von Diesel auf E-Fahrzeuge umgestellt werden. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage zeigte, dass die Mehrheit der Deutschen eine solche Umlage ablehnen.
Auch das steuerliche Dienstwagenprivileg soll abgeschafft werden. Dass Arbeitgeber einen Teil des Lohns als geldwerten Vorteil in Form eines Autos auszahlen, setze Anreize, das Klima weiter zu verschlechtern, so das Amt.
Des Weiteren forderte das Amt, dass die Städte verkehrstechnisch neu ausgerichtet werden müssten. So wird eine Stadt gefordert, in der wir das Auto nicht mehr brauchen, dies sei durch eine systematische Verknüpfung von Fußwegen, Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr möglich. Okay, ich sehe mich schon per Bahn, Fahrrad oder ÖPNV durch die Eifel fahren. Allerdings sollte ich dann viel mehr Zeit als heute einplanen, um von A nach B zu kommen! Das UBA will uns entschleunigen, privat ein schöner Gedanke, beruflich und wirtschaftlich nicht vorstellbar.
Auch Modelle wie Carsharing müssten hierbei eine noch bedeutendere Rolle spielen, so die Behörde. Wieso Carsharing der Umwelt hilft, lässt das UBA offen. Ob jemand nur mit dem eigenen Pkw durch die Gegend fährt oder mit einem zeitweilig überlassenen Pkw, ist egal. Hieran ändert sich nicht die Jahresfahrleistung der jeweiligen Person. Im Gegenteil, es gab im Rahmen einer Podiumsdiskussion die Äußerung eines Ford-Mitarbeiters, dass Carsharing eventuell dazu verleitet, zeitweilig auf ein anderes Auto zurückzugreifen und mit diesem eine kurze Fahrstrecke zu absolvieren, statt den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
In Bezug auf den VW-Abgasskandal erklärte die Behörde, dass das Umweltbundesamt seit Jahren darauf hingewiesen habe, dass die gemessenen Emissionswerte keine Verbesserung bei der Umweltbilanz des Autoverkehrs erkennen ließen. Im Verkehrsministerium sei die Behörde mit derartigen Hinweisen jedoch regelmäßig nicht ernst genommen worden. Hierauf vermerkte der Spiegel: Vor dem Hintergrund, der durch die Bank deutlich höheren Real-Emissionen, die durch die VW-Affäre in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind, wirkt zumindest ein Teil der Forderungen vom Umweltbundesamt fraglich. Da auch Fahrzeuge, die der Euro 6 entsprechen, teilweise zehnmal mehr Stickoxide ausstoßen als angegeben, dürfte eine Verbannung von älteren Dieselfahrzeuge allein das Problem nicht lösen, so das Magazin.