Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für saubere Mobilität

Wie geht es mit dem CO2 Ausstoß bei den Fahrzeugen bis 2030 weiter?

Die EU-Kommission hat bereits im November 2017 einen Verordnungsvorschlag vorgestellt, der die neuen Emissionsgrenzwerte für die Automobilindustrie bis 2030 regeln soll. Dieser Vorschlag wurde in den einzelnen Ländern Europas unterschiedlich aufgenommen.

Grundsätzlich will der EU-Vorschlag bewirken, dass der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr bis 2030 um 21 bis 22 Prozent gegenüber 2005 verringert wird. Gemäß dieser Verordnung müssten die Autohersteller dafür sorgen, dass die Neuwagenflotte von Pkws und leichten Lieferwagen 2025 15 Prozent und 2030 30 Prozent weniger CO2 ausstößt als 2021. Berechnungsgrundlage wäre der 2021 nach dem neuen Typzulassungs-Prüfverfahren gemessene CO2-Ausstoß.

Die EU-Kommission schätzt den zu berechnenden Ausgangswert für Pkw auf 95 Gramm CO2 je Kilometer und für leichte Nutzfahrzeuge auf 147 Gramm. Bei einem solchen Ausgangswert in 2021 dürfte der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Pkw Neuwagenflotte eines Herstellers 2030 bei nur 66,5 Gramm pro Kilometer liegen. Sollten die Neuwagen mehr ausstoßen, hätten die Hersteller für jedes abgesetzte Fahrzeug und jedes Gramm CO2, das darüber liegt, eine Strafe von 95 Euro zu zahlen. Dies gilt entsprechend für leichte Nutzfahrzeuge und das Zwischenziel für 2025. Zudem hat die EU-Behörde den Autoherstellern eine unverbindliche Quote für E-Fahrzeuge gesetzt und falls diese überschritten wird, wird der Kfz-Hersteller mit einem Bonus belohnt. Wer 2025 mehr als 15 Prozent und 2030 mehr als 30 Prozent E-Fahrzeuge von seinem Gesamtfahrzeugabsatz in den Markt bringt, kann die CO2-Zielwerte für seine Neuwagenflotte um bis zu 5 Prozentpunkte unterschreiten.

Dem Umweltausschuss des EU-Parlamentes ist der Vorschlag der EU-Kommission noch nicht ehrgeizig genug. Er fordert strengere Vorgaben für die E-Mobilität und möchte für 2025 einen Marktanteil von emissionsfreien bzw. emissionsarmen Fahrzeugen (E- und Hybridautos) in Höhe von 20 Prozent an den Neuzulassungen eines Herstellers und im Jahr 2030 50 Prozent verbindlich vorschreiben. Sollten die Hersteller diese Benchmarks nicht erreichen, würden sie durch entsprechend höhere CO2-Reduktionsauflagen für ihre Neuwagenflotte bestraft. Hiermit würde der Umweltausschuss des EU-Parlaments durch die Hintertür letztlich eine Elektroquote einführen und diese den Automobilherstellern aufzwingen.

Auch die Mitgliedsländer sind bezüglich des Kommissionsvorschlags nicht einig. Gut die Hälfte der 28 EU-Umweltminister hält das für 2030 gesetzte CO2-Ausstoßminderungsziel von 30 Prozent gegenüber 2021 für zu hoch, die andere Hälfte findet die Ziele zu niedrig. Gerade die Mitgliedsstaaten mit einer starken Automobilindustrie, insbesondere die osteuropäischen Länder, befürchten durch eine zu starke Reglementierung Beschäftigungseinbußen. Zu den Befürwortern einer stärkeren CO2-Reduktion zählen Länder wie Skandinavien, Frankreich und Großbritannien. Deutschland hat sich bisher noch nicht positioniert, da sich die Bundesregierung diesbezüglich noch intern abstimmen muss. Der EU-Klimakommissar hat den Vorschlag der EU-Kommission auch verteidigt und darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag klima- und beschäftigungspolitisch vertretbar wäre. Eine Quote von 50 Prozent Emissionsfahrzeugen in 2030 sei, so der Klimakommissar, nicht machbar, denn heute seien gerade einmal 140.000 Elektrofahrzeuge europaweit unterwegs. 2030 müssten es dann 7,1 Millionen Fahrzeuge sein und hierfür würde die Infrastruktur fehlen.

Ob es der EU noch in diesem Jahr gelingt, sich zu einigen, ist kaum zu erwarten, da die Vorstellungen doch noch sehr weit auseinander liegen. Da im nächsten Jahr in Europawahlen anstehen, kann es sein, dass dieses Thema sich in das Jahr 2019 verlagert. Allerdings braucht die Automobilindustrie eine entsprechende Vorlaufzeit, um solche Verbrauchsvorgaben auch in die Konzeption der Fahrzeugflotten und der Motoren einfließen zu lassen. Je später die Kommission eine verbindliche Vorgabe definiert, umso schwieriger wird die zeitliche Umsetzung für die Automobilindustrie. Eine Quote für die Elektrofahrzeuge ist auch nicht sinnvoll, solange in Europa, und dies gilt insbesondere für Deutschland und Osteuropa, der Strom aus Kohlekraftwerken kommt. Was nützt es, wenn der CO2-Ausstoß am Auspuff gegen Null tendiert, aber auf der anderen Seite die Kraftwerke das CO2 produzieren?