Wird der Emissionshandel für 2028 in Europa nochmals überarbeitet?

THG- und CO2-Kosten lassen die deutschen Kraftstoffpreise jährlich kräftig steigen – im Gegenzug wäre eine sinkende Energiesteuer der richtige Ansatz

Die europäische Schwerindustrie ist mit einem dramatischen Appell an die Politik herangetreten, den Anstieg der CO₂-Kosten zu stoppen. „Mit Blick auf die bevorstehende Reform des Emissionshandels fordern wir Sie auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Kosten zu stoppen und weitere Schäden an Europas industrieller Basis zu vermeiden“, so formulierten namhafte Industrieunternehmen am 16. Juni 2026 einen Brief an den EU-Ratspräsidenten António Costa und den amtierenden Vorsitzenden des Rates, den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides.

Absender dieses Briefes waren mehr als 30 namhafte Unternehmen aus Europa, darunter BASF, Thyssenkrupp, IONIC, Covestro, Ineos, Trimet, BP und Solvay. In dem Brief heißt es, der Handelsplatz spiegele die globalen Realitäten nicht mehr wider. „Europa handelt faktisch allein, indem es seiner Industrie rasch steigende CO₂-Kosten auferlegt“, schreiben die Unternehmen, wie das Handelsblatt berichtete.

Die höchsten CO₂-Kosten fallen weltweit in Europa an. Auch andere Kontinente, Länder und Regionen haben einen Emissionshandel entwickelt, allerdings keinen so aufwändig (oft kleinteilig) und strikt (hohe Strafen bei Nichterreichen der politischen Vorgaben) wie in Europa. Ein CO₂-Zertifikat kostet im chinesischen Emissionshandel 10 Euro und in Europa 80 Euro. In Deutschland erhöht sich dieser Betrag um weitere 65 bis 68 Euro, da neben dem europäischen Emissionshandel ein nationaler CO₂-Preis gilt. Das deutsche System soll jedoch ab 2028 in den europäischen Emissionshandel integriert werden. Bis dahin bleiben beide CO₂-Preise nebeneinander bestehen und belasten die Wirtschaft und den Endverbraucher über den Preis.

Die energieintensiven Industrien in Europa reagieren auf die EU-Vorgaben mit Stellenabbau und Standortschließungen, da unter diesen Voraussetzungen die Werke in Europa nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind. Gleichzeitig haben drei Stahlhersteller in Europa – ArcelorMittal, Thyssenkrupp und Voestalpine – in der Financial Times einen Gastkommentar geschrieben und zu einer Reform des Emissionshandelssystems aufgerufen. Ohne eine Anpassung würde die industrielle Basis Europas zerstört, so die drei Hersteller in der Financial Times.

„Kostengünstige emissionsarme Energiequellen für Stahl und andere energieintensive Sektoren bleiben schwer erreichbar“, schreibt Mittal. Mittals Forderung: Der Emissionshandel soll auf seinem jetzigen Niveau eingefroren werden. Dies müsse so lange gelten, bis die Voraussetzungen einer wirtschaftlich tragfähigen Dekarbonisierung vorhanden und der Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet seien, so berichtete das Handelsblatt. Die EU hatte ein Nachjustieren bei den Zertifikaten in Aussicht gestellt. „Es geht nicht um kleines Nachjustieren, sondern um grundlegende Verbesserungen, damit eine wirtschaftliche Transformation möglich wird“, so Reiner Blaschek, CEO Flachstahl Europa bei ArcelorMittal, zum Handelsblatt.

Die Absender des Brandbriefes an die Spitzen der EU beklagen, dass die Voraussetzungen für die industrielle Transformation nicht gegeben seien, weil die Infrastrukturen für Strom, Wasserstoff sowie den Transport und die Speicherung von CO₂ fehlten oder unzureichend seien, so das Handelsblatt.

„Wenn ich elektrifizieren will, der Netzanbieter den notwendigen Anschluss aber erst in zehn Jahren bereitstellt, dann werde ich für Bedingungen bestraft, die außerhalb meiner Verfügungsgewalt liegen“, schreibt Christoph Baller vom Verband Die Papierindustrie auf LinkedIn. Für jede Tonne CO₂, die Unternehmen emittieren, müssen Unternehmen ein Emissionszertifikat nachweisen. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, erhalten einen Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt. Die EU-Kommission hat für den Emissionshandel nun neue Benchmarks beschlossen und mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Diese Anpassung sollte zu einer schnellen Hilfe für die Industrie führen.

Jedoch rechnen die betroffenen Branchen mit mehr Belastungen. Statt einer Erhöhung der freien Zuteilungen gehen sie von erheblichen Zusatzkosten aus. Der Verband der Papierindustrie kritisierte, die neuen Benchmarks würden die deutschen Papierfabriken mit rund 140 Millionen Euro pro Jahr belasten.

Zusätzlich arbeitet die EU-Kommission an einer grundlegenden Überarbeitung des Emissionshandels, deren Grundzüge im Juli 2026 vorgestellt werden sollen. Hierbei geht es um die Frage, wie lange Unternehmen noch eine kostenlose Zuteilung bekommen oder ob der lineare Reduktionsfaktor angepasst wird.

„Was bisher von der EU-Kommission für Nachbesserungen am Emissionshandel aus Entwürfen bekannt wurde, ist nicht ausreichend“, so Platzeck. „Wenn wir so weitermachen, wird das eine Kettenreaktion auslösen. Die schwierige Lage der europäischen und der deutschen Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Branchen, scheint vielen Politikern noch nicht bewusst zu sein“, so Platzeck im Handelsblatt.

Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission eine sinnvolle Entschärfung der CO₂-Zertifikate schafft, die der Industrie auch für mehrere Jahre entsprechende Sicherheit bietet. Aktuell wird die Diskussion immer wieder auf das nächste Jahr verschoben und dies ist keine Basis, auf der Industrieunternehmen ihre Investitionen, die für die nächsten 10 bis 15 Jahre gelten, verlässlich innerhalb Europas planen können. Auch Deutschland wäre gut beraten, den eigenständigen CO₂-Preis, der viele mittelständische Branchen trifft, auf ein durchschnittliches Niveau aller EU-Länder zu senken. Nebenbei: Die CO₂-Abgabe verteuert in Deutschland den Kraftstoffpreis bei Benzin um 15 Cent und beim Diesel um 17 Cent und darauf kommt noch die Mehrwertsteuer.

Während die Bundesregierung aufgrund der hohen Kraftstoffpreise in Deutschland die Energiesteuer vorübergehend vom 1. Mai bis 30. Juni gesenkt hat, beschloss der Bundestag am 23. April eine weitere Verschärfung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dieses System ist in Europa nahezu einzigartig, vergleichbare Regelungen gibt es lediglich in den Niederlanden.

Die deutsche THG-Quote verpflichtet Kraftstoffanbieter, die durchschnittlichen CO₂-Emissionen ihrer Kraftstoffe durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Für jedes Jahr wird ein höherer Minderungsprozentsatz vorgegeben. Wird das Ziel nicht erreicht, müssen die betroffenen Unternehmen eine Strafzahlung (Pönale) an den Staat leisten.

Erreicht werden sollen diese Vorgaben insbesondere durch die Beimischung verschiedener Biokraftstoffe, für die jeweils bestimmte CO₂-Einsparungen angerechnet werden. Da die steigenden Quoten allein durch Beimischungen jedoch kaum zu erfüllen sind, müssen Kraftstoffanbieter zusätzliche THG-Quoten von anderen Unternehmen erwerben, die mehr CO₂-Einsparungen erzielt haben als sie selbst benötigen. Diese Quoten müssen dabei weder in Deutschland noch innerhalb Europas erzeugt worden sein.

Kernpunkt der Novelle ist die Anhebung der THG-Quote im Straßenverkehr auf 65 Prozent bis zum Jahr 2040. Die derzeitige Quote von 12 Prozent im Jahr 2026 steigt schrittweise auf 26,5 Prozent im Jahr 2030, auf 41 Prozent im Jahr 2035 und schließlich auf 65 Prozent im Jahr 2040.

Dadurch erhöht sich die Belastung der Kraftstoffpreise durch die THG-Quote erheblich. Nach Berechnungen steigt die derzeitige Belastung von rund 13 Cent pro Liter Kraftstoff bis 2030 um weitere 21 Cent an. Bis 2033 erhöht sie sich bei einer Quote von 36 Prozent nochmals um etwa 25 Cent. Insgesamt würde die THG-Quote den Kraftstoffpreis im Jahr 2033 damit um rund 58 Cent je Liter verteuern. Das ist mehr als die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Einschließlich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer ergäbe sich eine zusätzliche Belastung von etwa 69 Cent pro Liter und dies im Zeitraum 2027 bis Anfang 2033.

Die Aufregung über die hohen Kraftstoffpreise der letzten Monate, die durch den gestiegenen Rohölpreis und den Krieg mit dem Iran verursacht wurden, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundestag und Bundesrat selbst für die nächsten 15 Jahre eine kontinuierliche jährliche Erhöhung der Spritpreise in Deutschland um 69 Cent pro Liter beschlossen haben. Dies geschah, obwohl dieselben politischen Gremien zuvor Kraftstoffpreise von 2,30 Euro pro Liter als zu hoch beklagt hatten. Die beschlossenen Erhöhungen werden die Preise künftig deutlich über dieses Niveau hinaus ansteigen lassen.

Sinnvoller wäre es, die Energiesteuer jeweils zum Jahresbeginn in dem Umfang zu senken, in dem die Kosten der THG-Quote für Kraftstoffe steigen. Auf diese Weise würde die bisherige Energiesteuer schrittweise in eine Treibhausgasminderungsabgabe überführt. Ohne eine solche Kompensation heizen die CO2- und THG-Abgaben die Inflation an.

Gleichzeitig erhielten die Hersteller von Biokraftstoffen die notwendige Planungssicherheit für den Ausbau ihrer Produktion. Die Bürger würden trotz steigender THG-Quoten und eines höheren CO₂-Preises nicht zusätzlich belastet.

Für die Verbraucher hätte dies den Vorteil, dass sie beim Tanken automatisch einen höheren Anteil an Biokraftstoffen mit einem geringeren CO₂-Fußabdruck nutzen würden. Insgesamt ließe sich der CO₂-Ausstoß im Straßenverkehr reduzieren, ohne die Bürger durch zusätzliche Abgaben weiter zu belasten – und das bei freier Wahl der jeweils bevorzugten Antriebstechnologie.